Kein Aprilscherz: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektro- und Hybridautos in ganz Bayern drei Stunden kostenlos auf eigentlich gebührenpflichtigen Parkflächen abgestellt werden. Grüne halten dagegen. (2Min.Lz)
Die Regelung ist zunächst bis Ende 2026 befristet
Auf öffentlichen Stellplätzen haben die Fahrer/innen von E-Fahrzeugen bald einen Vorteil. Sie parken für drei Stunden kostenlos – so auch in Bamberg. Mit der von der bayer. Staatsregierung veranlassten Maßnahme soll ein Anreiz zum Kauf eines Elektroautos gesetzt werden, um damit auch zur Verbesserung des Klimaschutzes beizutragen.
Diese Neuerung wurde gestern (12.3.25) im Mobilitätssenat des Bamberger Stadtrates vorgestellt. Im von der Leiterin des Straßenverkehrsamtes, Gertrud Metzner, vorgetragenen Sitzungsbericht heißt es dazu: “An den Parkscheinautomaten soll im Sinne einer bürgerfreundlichen Gestaltung auf das Erfordernis des Auslegens der Parkscheibe ausdrücklich hingewiesen werden. (…) Die Änderung führt zu Mindereinnahmen, auf die die Stadt aufgrund der Vorgabe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (…) keinen Einfluss hat.” Betroffen sind davon reine Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen und Hybrid-Fahrzeuge mit E-Kennzeichen.
Metzner betonte, dass die Kommunen die Regelung nicht außer Kraft setzen können. Einen finanziellen Ausgleich werde es ebenfalls nicht geben. Den Kommunen würden durch die Änderung der Zuständigkeitsverordnung allerdings keine neuen Aufgaben entstehen.
Das Gesetz gilt zunächst bis zum 31.12.2026.
Zu hohe Parkgebühren in der Stadt
Zur Überraschung der Senatsmitglieder lehnte die Fraktion der Grünen die zur Förderung der Elektromobilität erdachte Maßnahme ab. Ihr Vorsitzender Christian Hader kritisierte die Befreiung von den Parkgebühren für E-Autos als Maßnahme für Privilegierte, die von Verbrenner-Fahrern mitfinanziert werden müsse. Hader befürchtet eine längere Nutzung von Parkplätzen durch E-Autos, was für den Bamberger Einzelhandel einen »geringeren Umschlag auf den Parkplätzen« bedeute. Die dadurch bewirkte »geringere Kundenfrequenz bewirke entsprechende Umsatzeinbußen«. Zu erwarten sei außerdem, dass weniger E-Autos in Tiefgaragen parken.
SPD-Sprecher Heinz Kuntke unterstützte Haders Meinung zwar grundsätzlich, stimmte der Änderung der Parkgebührensatzung aber trotzdem zu. Ein Nein gegen die verbindliche Vorgabe der Staatsregierung würde »nichts bringen«.
Namens der CSU konterte Gerhard Seitz die Befürchtungen von Hader und Kuntke: »Die Regelung ist gut« und sollte inhaltlich zu »keiner Neiddebatte« führen. Seitz verwies auf die seiner Ansicht nach ohnehin zu hohen Parkgebühren in der Stadt. Es bedürfe eines Signals für die E-Mobilität schon deshalb, weil der grüne Wirtschaftsminister Habeck die finanzielle Förderung beim Kauf von E-Autos ausgesetzt habe.
Der Verwaltungsantrag wurde mit 10 zu 6 Stimmen angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 13.03.25; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Die spinnen in der Regierung!
Nö, tun sie nicht, aber alles was nach Grün stinkt, kann weg. Da zahl ich lieber Parkgebühren, als eine E-Karre vom Elon. Dilemma, was Grünliches?