Klaus Stieringer ist als Vorsitzender des AWO-Kreisverbands Bamberg umstritten. Er musste jetzt bei der Wahl des AWO-Vorstands für Ober- und Mittelfranken eine herbe Niederlage einstecken. (2MIn.Lz)
Skandalgeprägtes Teflon-Image
Bei der AWO-Bezirkskonferenz in Nürnberg wurde Martina Stamm-Fibich am Wochenende mit einer überwältigenden Mehrheit von 73 % Prozent der Delegiertenstimmen zur Präsidiumsvorsitzenden des AWO Bezirksverbands Ober- und Mittelfranken e.V. gewählt. Klaus Stieringer, der Kreisvorsitzende der AWO in Bamberg, hatte sich für einen der drei Stellvertreterposten beworben. Obwohl er im Vorfeld als aussichtsreicher Kandidat galt, erzielte er mit 24 der 65 Delegiertenstimmen das schlechteste Ergebnis.
Das schwache Resultat wirft die Frage auf, ob sich dies auf seine Arbeit in Bamberg auswirkt. Nicht nur in seiner Rolle als Vorsitzender des Awo-Kreisverbands Bamberg, sondern auch in seinen Ämtern als BuB-Stadtrat und Geschäftsführer des Bamberger Stadtmarketings?
Stieringer, bekannt für sein skandalgeprägtes Teflon-Image, hat sich bereits durch mehrere Affären hervorgetan. Bisher ist er in Bamberg vor allem wegen der sog. Fake-Account-Affäre vor drei Jahren in Misskredit geraten. Er hat nun sein Portfolio um die unsäglichen Forderungen zum „Anker“-Zentrum erweitert.
Bislang noch nicht öffentlich zur Kritik geäußert
Wie auch in der WebZBlog berichtet, hatte er zusammen mit seinen beiden Stadtratskolleginnen von der BuB-Fraktion einen „Forderungskatalog für Bamberg-Ost“ herausgebracht, der in der Stadt heftige Debatten auslöste und auf Ablehnung stieß.
Im Rahmen dieses Vorgangs forderten die SPD-Politiker und AWO-Mitglieder Andreas Schwarz (MdB) sowie die Stadträte Inge Eichhorn und Heinz Kuntke, ihn zum Rücktritt von seinem Amt als AWO-Kreisvorsitzender auf. Die Forderung endete – vorläufig – in der Peinlichkeit, dass den drei Kritikern die AWO-Mitgliedschaft entzogen wurde.
Vor einigen Tagen äußerten auch die drei Stadträte und Beiräte im Stadtmarketing, Markus Schäfer (Grünes Bamberg), Sebastian Martins Niedermaier (SPD) und Ursula Redler (CSU/BA), ihre Kritik an Stieringers Verhalten. Sie forderten eine Sondersitzung von Vorstand und Beirat, um Stieringers Rolle bei den BuB-Forderungen gründlich zu klären. Die drei Stadt- und Beiräte verlangen zudem eine „formale Rüge des Vorstands an den Geschäftsführer“. Es wird außerdem von ihm erwartet, schriftlich darzulegen, wie er in Zukunft „zwischen der Rolle als (integrativ tätiger) Geschäftsführer und als (polarisierender) Stadtrat trennen“ wolle.
Angesichts der verfassungswidrigen Forderungen und des Wahlkampfs sollte der Geschäftsführer sich zumindest aus der Öffentlichkeitsarbeit heraushalten.
Berichten zufolge hat Stieringer in den Gremien der AWO und im Stadtmarketing intern eine Entschuldigung für die von der BuB formulierten Forderungen ausgesprochen. Öffentlich hat er sich bislang nicht selbst geäußert.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 9.04.25; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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was gibt es denn zu den forderungen von BUB bzw stieringer zu sagen bzw. dagegen einzuwenden. was gefordert wurde, war nicht mehr oder weniger als dass von hausrecht gebrauch gemacht wird. das hat mit verfassung und sonstigem gar nichts zu tun. der hausherr also die stadt bamberg, nachgeordnet die stadtwerke legen fest, wer ihre einrichtungen nutzt, und zwar wie, wann und in welchem umfang, wenn das irgendwelche omas nicht verstehen, sollten diese mal zu ihrem neurologen gehen und sich durchchecken lassen.
Ich fahre seit über 30 Jahren unfallfrei und hatte noch nie einen Punkt in Flensburg. Als das Autobahnstück zwischen der Ausfahrt Scheßlitz und Roßdorf am Berg neu eröffnet war, gab es noch kein Tempolimit. Damals bin ich weit schneller als die jetzt vorgeschriebenen 120km/h bergab gefahren. Dann gab es einen tödlichen Unfall und das Tempolimit wurde installiert.
Und das gilt auch für mich.
So lange ich denken kann, nutze ich den Hauptsmoorwald zu Naherholungszwecken. Seit Oktober 2024 sind 270ha zum Sperrgebiet erklärt und ein Betretungsverbot verhängt worden. Obwohl es dort in den letzten 75 Jahren keinen einzigen dokumentierten Unfall mit den Altlasten gegeben hat.
Und das gilt auch für mich.
Sobald also Menschen gefährdet sein könnten oder die Gefahr besteht, dass sie sich selbst oder andere gefährden, greift der Staat regulierend ein und beschränkt die Freiheiten und Rechte des Einzelnen.
Wenn mich das stört, muss ich eben eine andere Route nehmen oder meine sportlichen Aktivitäten räumlich verlagern.
Deswegen bin ich es langsam wirklich leid, dass der Forderungskatalog weiterhin und fortwährend als „verfassungswidrig“ bezeichnet wird. Mir hat noch niemand erklären können, welche der Forderungen denn in welcher Weise verfassungswidrig sein sollten. Im Übrigen lehne ich diesen Katalog in keinster Weise ab, damit ist auch die Aussage „traf auf Ablehnung in der Stadt“ unwahr.
Die AEO ist einmal als „Ankunfts – und Rückführungseinrichtung“ mit einer Maximalbelegung von 1500 Bewohnern gestartet (https://www.tvo.de/bamberg-umwandlung-der-ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtung-187840/). Erklärtes Ziel war und ist auch die Rückführung von Personen, die keinen Aufenthaltstitel erhalten. Diese scheitert aber häufig daran, dass diese Personen nicht angetroffen werden können. Eine gescheiterte Abschiebung ist mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden.
Ein „Zapfenstreich“ könnte durchaus dazu führen, das bestimmungsgemäße Funktionieren der Einrichtung zu verbessern.
Migrantische Kriminalität beschäftigt nicht nur den Innenminister, Hr. Herrmann bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2024 sondern auch den Leiter des BAMF. Auch in Bamberg lassen die wenigen offiziell verfügbaren Zahlen bzgl. der Tatverdächtigen aus der AEO nur den Schluß zu, dass es sich bei den dort ansässigen Männern um eine statistisch signifikant auffälligere Gruppe handelt als die Vergleichsgruppe der Bewohner von Bamberg.
Des Weiteren hat es Bamberg erneut an die Spitze der Kriminalitätsstatistik geschafft. Vor Städten wie Regensburg oder Nürnberg.
Jedwede Maßnahme, die dazu dient, die Gefährdung anderer und/oder von sich selbst zu verhindern fußt damit nicht auf persönlichen Merkmalen, der Ethnie oder der Herkunft sondern schlicht auf nachvollziehbar erfassten Erfahrungswerten.
Offensichtlich wird auch gerne vergessen, dass die AEO nur für durchschnittlich acht Wochen eine temporäre Heimat darstellt – eben bis der rechtliche Status geklärt ist.
Wenn solche Regeln jemand stören sollte, muss er ja nicht über den Weg des Asylrechts zu uns kommen.
Diese Diskussion wird im Übrigen einzig und allein deswegen geführt, weil die Bewohner Bambergs und insbesondere des Bamberger Ostens auf mehreren politischen Ebenen belogen wurden.
Um wie viel angenehmer eine Belegung mit weniger Bewohner ist, ist aktuell deutlich spürbar. Ebenso die kalte Jahreszeit. Wie viel schöner wäre es wohl noch, wenn sich irgendeiner der Unterzeichner und Verantwortlichen seinem Wort und der Zusage verpflichtet fühlen würde, das ANKER – Zentrum unwiderruflich zum Ende des Jahres 2025 zu schließen. Anerkannte Asybewerber, die flächig im Stadtgebiet verteilt werden, würden unsere Lebensqualität immens steigern.
Stattdessen wird aus allen Rohren und auf allen Ebenen eine Fraktion beschossen, die sich aus der Deckung gewagt haben und einen Forderungskatalog zu Diskussion gestellt haben.
Anderorts in Deutschland werden solche Forderungen von den Stadtoberhäuptern selbst formuliert und private Überwachungskameras mit öffentlichen Geldern bezuschußt. Die Definition als „gefährlicher Ort“ legitimiert sogar wortwörtlich einige der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Und wenn man über den Tellerrand zu unseren direkten Nachbarn (z.B. der Schweiz) schaut, sind auch nächtliche Ausgangssperren für solche Einrichtungen gang und gebe.
Mich überrascht, wie stark wohl die kleine Fraktion von den politischen „Mitbewerbern“ eingeschätzt wird. Der Größe des aktuellen (Shit-)Sturms zu Folge scheinen die drei Fraktionäre absolute politische Schwergewichte zu sein.
Und ich werde mich bei der nächsten Wahl sicher daran erinnern, welche Wertigkeit die Belange der Bürger im Bamberger Osten haben. Hoffentlich sitzen dann die größten Wortführer (direkt aber auch vor allem über verschiedenste Banden) der aktuellen Diskussion an ihrem grünen Katzentisch, gerne mit Brandmauern in alle Richtungen, und lassen sich von ihren „Omas gegen Rechts“ und allen anderen bezuschussten Organisationen gebührend feiern.
Irgendwie kommt es mir so vor, als ob Sandmann sich einen weiteren Namen: “Es Reicht” zugelegt hat.
Für Sandmann (oder wie auch immer er sich gerade nennt), war es das dann wohl!
Würde er mit einem Schuldbekenntnis über alle seiner Affären von allen Ämtern zurücktreten, könnte er ev. nochmal in Bremen neu beginnen.
Aber halt, da hat er ja früher auch einen nicht positiven Eindruck hinterlassen.