Wer soll das bezahlen? Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampelkoalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Finanzen ab: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage. »Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten«, sagte er der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.

Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen

Am Ende werde es »ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben« geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. »Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen.« Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.

Grünenchef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: »Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.« Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Co-Vorsitzende der Grünen offen.

Grünenchefin Annalena Baerbock sprach sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut für »eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang« im Rahmen der Schuldenbremse aus. »Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren«, sagte sie.

Baerbock betonte, es gebe einen massiven Bedarf an Investitionen. »Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig«, sagte sie. Gespart werden könne etwa bei umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. Diese sollten schrittweise abgebaut werden, forderte Baerbock.

Juso-Chefin frustriert über fehlende Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen

Baerbock machte auch deutlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen keinen neuen Anlauf für Steuererhöhungen unternehmen wollen. »Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommensteuer nicht erhöht werden«, sagte die Grünen-Politikerin.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hofft, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch mehr rausholen kann. Rosenthal zeigte sich unzufrieden damit, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von »reichen oberen Prozenten« mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. »Und das frustriert mich«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«.

Im gesellschaftspolitischen Bereich gebe es aber viele Dinge, die sie zufrieden stimmten. Es gebe noch viele Leerstellen, wo sie noch auf Verbesserungen hoffe. So müssten der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden. Besonders wichtig sei für die Jusos eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.