SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffenlieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, sie hätten internationales Recht instrumentalisieren wollen.

Noch nie hat es so viele Erwerbstätige in Deutschland gegeben wie heute – und noch nie hätten sie so viel gearbeitet, sagt Olaf Scholz. Von einem „Freizeitpark Deutschland“ könne man deswegen wohl kaum sprechen, so der Bundeskanzler. Im Gegenteil.

Ein Jahrzehnt ist es her, dass Russland die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Tamila Taschewa ist die Krimbeauftragte des ukrainischen Präsidenten, sie wirft den Besatzern Folter vor – und sie berichtet vom anhaltenden Widerstand der Ukrainer auf der Krim.

Einem juristischen Gutachten zufolge sind die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren rechtswidrig. Die Fachleute zweifeln sowohl Nutzen als auch Verhältnismäßigkeit an und sehen auch keine konkrete Gefahrenlage, die Voraussetzung für vorübergehende Grenzkontrollen wäre.

Für Donald Trump steht im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einiges auf dem Spiel. Sich auf die Aussagen der Zeugen zu konzentrieren, fällt dem Ex-US-Präsidenten aber anscheinend trotzdem schwer: Zum wiederholten Mal soll er im Gerichtssaal eingeschlafen sein.