Wenn Klimaaktivisten behaupten, die Bundesregierung tue praktisch nichts für den Klimaschutz, dann ist das nicht richtig: Zum Beispiel erfreut sich die Windkraftbranche eines in der Wirtschaft überaus seltenen politischen Privilegs: Sie wird auch dann noch bezahlt, wenn sie nichts produziert.
Im ersten Quartal dieses Jahres erreichte die Entschädigung fürs Nichtstun einen neuen Rekordwert. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilt, wurden von Januar bis März 3,23 Milliarden Kilowattstunden Windstrom zwangsweise „abgeregelt“ – mehr als je zuvor. Geld bekamen die Betreiber trotzdem.
Dass so viele Rotoren aus dem Wind gedreht und zum Nichtstun verdonnert wurden, diente der Blackout-Vermeidung. „Für die Netzbetreiber ist die Abregelung von Energie – das sogenannte Einspeisemanagement – die letzte zu wählende Maßnahme, um das Netz zu stabilisieren“, erklärte der Energieverband. Zum besonders windigen Jahresstart 2019 wurde einfach viel mehr Ökostrom produziert, als die Leitungen aufnehmen konnten.
Weil die Politik die Verantwortung für den ungenügenden Leitungsbau übernimmt, erhalten die Windmüller eine Entschädigung für jede nicht produzierte Kilowattstunde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährt den Betreibern eine Entschädigung in Höhe von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Übersteigen die entgangenen Einnahmen ein Prozent der gesamten Einnahmen des Jahres, werden von da an 100 Prozent entschädigt. Abgebucht wird das Geld mit der Stromrechnung direkt bei den Verbrauchern.
Die Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom betrugen allein im ersten Quartal 364 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 228 Millionen gewesen. Bleibt es bei dieser Steigerungsrate, würde die Quartalsabgabe bereits im nächsten Jahr über der Schwelle von einer halben Milliarde Euro liegen. Allerdings hängt der Grad der Leitungsüberlastung stark von der jeweiligen Windstärke im entsprechenden Zeitraum ab.
100.000 Haushalte ein Jahr lang beheizen
Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Bonn werden bereits rund fünf Prozent der deutschen Windstromproduktion abgeregelt. Mit den nicht produzierten 3,2 Milliarden Kilowattstunden „hätte man vieles bewegen können“, rechnet der BDEW mit Bedauern vor: „Rund sechs Millionen E-Autos könnten damit ein Vierteljahr lang fahren.“ Das seien in etwa so viele Pkw, wie derzeit in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammen gemeldet sind.
Oder man hätte den Strom zur Elektrolyse nutzen können, um „Grünes Gas“ auf der Basis von Wasserstoff produzieren zu können: Die abgeregelte Strommenge hätte laut BDEW ausgereicht, um 100.000 Haushalte ein Jahr lang zu beheizen.
Wenn der deutsche Straßenverkehr schon voll elektrifiziert wäre, könnte man auch 45 Millionen E-Mobile und damit fast den gesamten Pkw-Bestand einmal aufladen und zusätzlich noch 50.000 Haushalte ein Jahr lang heizen – nur mit der Windstrommenge, die heute innerhalb eines Quartals im übertragenen Sinne „weggeworfen“ wird, weil es keine Leitungen gibt.
Oberste Prämisse müsse es für die Politik sein, den Ausbau der Stromnetze durch akzeptanzbildende Maßnahmen vor Ort voranzutreiben, erklärte der BDEW: „Solange jedoch mehr Erneuerbaren-Strom produziert wird, als die Netze aufnehmen können, sollte die Politik den Weg frei machen, damit der erzeugte Strom nicht abgeregelt werden muss, sondern genutzt werden kann – zum Beispiel an der privaten Ladesäule oder durch Power-to-Gas-Technologien.“
Tatsächlich hatte die Bundesregierung erst vor Kurzem auf die Lage reagiert. Die Bundesnetzagentur begrenzte die Menge neuer Windkraftanlagen, die im sogenannten Netzausbaugebiet, das Niedersachsen und Schleswig-Holstein umfasst, gebaut werden dürfen. Von 2020 an sollen in den Küstenländern an der Nordsee pro Jahr nur noch Ausschreibungen für Windräder an Land mit einer Leistung von insgesamt 786 Megawatt Strom zugelassen werden.
„Wir rennen sehenden Auges vor die Wand“
Doch die geplante Begrenzung des Ausbaus von Windkraftanlagen stieß beim niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf Unverständnis: „Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
„Wir rennen sehenden Auges vor die Wand“, sagte Lies mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, den Ökostrom-Anteil an der Elektrizitätsversorgung von derzeit rund 40 auf 65 Prozent im Jahre 2030 zu steigern. Zudem war der Neubau von Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2019 nahezu zum Erliegen gekommen: Unter dem Strich kamen in ganz Deutschland nur noch 35 Anlagen neu hinzu.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar den Stromnetzausbau zur Chefsache gemacht. Auch lud er jüngst zu einem „Windgipfel“ ein, um die Probleme der Branche zu besprechen. Lies hält das jedoch für unnötig: „Wir brauchen keinen neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir kennen alle Probleme. Wir kennen auch alle Lösungen. Wir müssen nur handeln.“
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kritisierte die Ausbaugrenze für Windkraft als „das falsche Signal“. Die Bundesregierung solle sich vielmehr Gedanken machen, wie sie ihre klimapolitischen Ziele erreichen wolle, „anstatt sich neue Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie auszudenken“.
