Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben von 27 Milliarden Euro
„Zustrom von Flüchtlingen ebbt nicht ab, besonders aus den Drittstaaten“
Forderungen der Kommunen nach mehr Geld für die Unterbringungen von Migranten kann Innenministerin Faeser nicht nachvollziehen. Auch die Zahl an Flüchtlingen zu begrenzen, lehnt sie ab. Man habe „kaum noch hauptamtliche Kräfte“, klagt Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.
Quelle: WELT/ Christina Lewinsky
Autoplay
Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Knapp 27 Milliarden Euro gibt Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge aus. Damit weist das Finanzministerium Kritik von sich, Länder und Kommunen finanziell im Stich zu lassen. Der größte Posten entfällt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Das Bundesfinanzministerium weist Kritik zurück, Länder und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge im Stich zu lassen. Im Haushalt für 2023 seien 26,65 Milliarden Euro dafür vorgesehen, teilte das FDP-geführte Ministerium am Mittwoch in Berlin auf Anfrage mit. 2022 waren es allerdings mit knapp 30 Milliarden Euro noch deutlich mehr. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über die aktuelle Auflistung des Ministeriums berichtet.
Der größte Posten entfällt dieses Jahr mit 10,7 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Rund 9,5 Milliarden Euro sind für Sozialtransfers nach Asylverfahren eingeplant, für die Entlastung von Ländern und Kommunen stehen 2,8 Milliarden zur Verfügung. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro für Integrationsleistungen sowie gut eine Milliarde für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung.
