Das Bürgereinkommen schützt seit vier Jahren viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Nun wird die sozialpolitische Maßnahme von der italienischen Regierung gestrichen. Stattdessen soll es Inklusionsschecks geben - jedoch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen.

Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren, sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugutekam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein.

Die Regierung unter Meloni will zudem die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtern und plant eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des "Eingliederungsschecks" einstellen. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Maßnahme als "Provokation".

Der "Eingliederungsscheck" wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-Jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.