Anfrage der Linksfraktion: Wohnkostenlücke in 2021 weiter gestiegen 400 000 Hartz-IV-Haushalte müssen bei Miete und Heizung zuzahlen

Schon Normalverdiener haben Probleme mit gestiegenen Energiekosten. Jetzt kommt auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung heraus: Die Jobcenter erstatten einem Teil der Hartz-IV-Bezieher nicht die vollen Lohnkosten für Mieten und Heizung, obwohl sie per Gesetz dazu verpflichtet wären, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen

 Die Jobcenter haben einem Teil der Hartz-IV-Haushalte erneut nicht die vollen Kosten für Wohnen und Heizung erstattet, wie die Linksfraktion im Bundestag herausgefunden hat

Die Jobcenter haben einem Teil der Hartz-IV-Haushalte erneut nicht die vollen Kosten für Wohnen und Heizung erstattet, wie die Linksfraktion im Bundestag herausgefunden hat

Foto: dpa/Martin Schutt

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 400 000 Hartz-IV-Haushalten nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung erstattet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach mussten 2021 etwas mehr als 15 Prozent der Haushalte, die von Hartz IV leben, einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Noch 2020 war diese Wohnkostenlücke, bei der Hartz IV-Bezieher zuzahlen, weil die Jobcenter nicht die vollen Kosten übernahmen, bei durchschnittlich monatlich 86 Euro der Miete. Im vergangenen Jahr habe diese Wohnkostenlücke schon bei durchschnittlich 91 Euro im Monat gelegen. Nach den Hartz-IV-Gesetzen müssten die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze übernehmen und so das Existenzminimum beim Wohnen sichern, so die Linksfraktion.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, sagte: „Eigentlich müssten die Jobcenter die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist.“ Dies müsse nun schnell geschehen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen würden. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV - und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen“, betonte die Linke-Politikerin. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten drohe durch die Inflation ein „Desaster“. Für dieses Jahr sei eine „dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation“ zu erwarten. Tatti: „Die Grenzen für Miete und Heizung müssen endlich so festgelegt werden, dass man davon auch wirklich eine Wohnung mieten und warm kriegen kann.“

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