Beschlussvorschlag:

Die Petition wird an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten:

Zu der geplanten Einzäunung des Panzerübungsplatzes Stapel kann ich die unterschiedlichen Meinungen und Ansichten sehr gut nachvollziehen. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner dieses Projektes führen für mich nachvollziehbare Argumente auf.

Als Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf habe ich mich jedoch an Fakten zu orientieren.

•             Das einzuzäunende Gelände liegt nicht auf Gemeindegebiet

•             Der Truppenübungsplatz Senne und der Stapel sind den britischen Streitkräften aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen auf unbestimmte Zeit zur militärischen Nutzung überlassen. Dadurch steht eine militärische Zweckbestimmung im Vordergrund.

•             Die britischen Streitkräfte begründen die Erneuerung der Zaunanlage mit einer Vielzahl von Einbrüchen, Diebstählen, Vandalismus und illegaler Müllentsorgung.

•             In der Vergangenheit ist eine große Anzahl an Beschwerden bzgl. der Lärmentwicklung durch Motocrossfahrer ausgesprochen worden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Lärm negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Diese äußern sich durch physiologische Beeinträchtigungen, psychische Belastungen, Beeinflussung der Leistungsfähigkeit sowie gesundheitliche Langzeitfolgen.

•             Nach über 100 Jahren intensiver militärischer Nutzung verweisen sowohl die deutschen als auch die britischen Streitkräfte auf die hohe Anzahl von Blindgängern und Munitionsresten in der Senne. Unbefugtes Betreten werde weiterhin nicht geduldet und strafrechtlich verfolgt.

•             Die Naherholungsgebiete und Wanderrouten in der Wistinghauser Senne, am Hermannsberg, am Signalberg sowie rund um das Heidehaus bleiben von den Baumaßnahmen unberührt.

•             In die Planungsarbeiten sind u. a. die Behörden Bau- und Liegenschaftsgebiet NRW Niederlassung Bielefeld, Bezirksregierung Detmold als obere Bauaufsichtsbehörde, Natur- und Landschaftsschutzbehörde des Kreises Lippe, der Bundesforst eingebunden

Das ausschlaggebende Argument in dieser Argumentationskette ist die hohe Anzahl von Blindgängern und Munitionsresten. Ich werde das Risiko nicht eingehen, dass sich durch ein aktives Handeln meiner Person gegen die Erneuerung der Zaunanlage Personen verletzen oder gar sterben.

Neben der militärischen Nutzung hat der Erhalt der Sennelandschaft für die britischen Betreiber hohe Priorität. Ein spezielles „Landmanagement-Team“, das beim Bundesforstbetrieb Rhein-Weser angesiedelt ist und von den britischen Streitkräften finanziert wird, kümmert sich um die geländeverträgliche Pflege der Sennelandschaft und die Umsetzung des FFHManagementplanes auf dem Truppenübungsplatz. Im vergangenen Jahr investierten die britischen Streitkräfte zusätzlich rund 180.000 Euro in Naturschutzprojekte auf dem Truppenübungsplatz.

Anlagen:

Petition vom 24.04.2022