Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Blick auf die Einwanderungspolitik die Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik verteidigt. Er lehne es ab, sich ständig gegen Vorwürfe für "diese schrecklichen 16 Jahre" verteidigen zu müssen, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Tatsächlich sei Deutschland durch viele gute Entscheidungen unter Merkel zu dem Land geworden, in das proportional zur Bevölkerung betrachtet nach den USA die meisten qualifizierten Einwanderer kämen. "Nicht die letzten 16 Jahre waren das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem bei dieser Regierung, die wir da im Amt haben", sagte Merz.

Der CDU-Chef forderte die Ampel-Koalition auf, sich auf erhebliche Probleme angesichts der steigenden Zahl an Geflüchteten vorzubereiten. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass es nicht zu sogenannten Pulleffekten, also Anreizen für eine Flucht nach Deutschland, komme. Merz sagte, die Union werde keiner Politik die Hand reichen, durch die illegale Migration nach Deutschland legalisiert werde.

Neue Einigkeit zwischen CDU und CSU

Die Annahme, Migration sei durch sogenannte Push- und Pullfaktoren beeinflussbar, gilt als umstritten. Für die Union ist es aber der Kern der parteipolitischen Linie in Bezug auf Migrationsthemen.  

Der CDU-Chef wurde von den CSU-Delegierten mit viel Applaus bedacht. Nach den Querelen um die gescheiterte Kanzlerkandidatur Armin Laschets (CDU) im vergangenen Jahr versuchten Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, auf dem Parteitag neue Einigkeit zu demonstrieren. So ein Jahr wie 2021 werde sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU, sagte Merz. Damals habe die Union mit der Wahlniederlage die Antwort auf ihre andauernden Streitigkeiten erhalten. "Das war nicht so, weil die anderen so gut waren. Sondern das war, weil wir nicht mehr gut genug waren." Merz forderte CDU und CSU für die Zukunft zur Geschlossenheit auf. "Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten."