13.06.2003
Bürokratieabbau: Schluss mit der Regulierungswut!
Dieser Text ist vom 13.06.2003 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Die Regulierungswut des Staates kostet die Unternehmen Zeit, Geld und Nerven. Mehr als 5 000 Gesetze und Verordnungen.
Über 85 000 Einzelvorschriften: Sie machen den Unternehmern
das Wirtschaften schwer. Alle Versprechen der Politik, Bürokratie
spürbar abzubauen, sind bisher wirkungslos verpufft. Die Bilanz
der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 ist verheerend: 95
abgeschafften Bundesgesetzen stehen 396 neue gegenüber. Allein im
Steuerrecht gibt es seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler
Gerhard Schröder 84 neue Gesetze. Der IHK-Organisation reicht es.
Was muss getan werden?
Erfolgreiche Unternehmer zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Geschäftsideen entwickeln und umsetzen. Früher überließ ihnen der Staat dazu die notwendigen Freiräume. Heute müssen Unternehmer gute Hobby-Juristen sein. Anders finden sie sich im Dschungel der Vorschriften gar nicht mehr zurecht. Ohne juristische Kenntnisse laufen sie stets Gefahr, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Welcher Unternehmer schafft es schon, sich mit dem einschlägigen Kommentar zum Kündigungsschutz mit über 3 300 Seiten zu befassen? Zudem sind deutsche Unternehmer zu gewieften Statistikern geworden. So wie Till Casper geht es vielen Unternehmen: Der Inhaber einer mittelständischen Gießerei und Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages berichtet von seinem Unternehmen, dass 32 unterschiedliche Statistikanforderungen im Jahr erfüllt werden müssen. Bürokratie frisst ihm so bis zu einem Drittel des Unternehmensgewinns weg! Wie kann dem abgeholfen werden? Meist ist nicht die Einzelregelung das Problem. Vielmehr ist ihre Summe erdrückend. Daher muss an zwei Stellen angesetzt werden: Bestehende bürokratische Hemmnisse müssen aus dem Weg geräumt werden, neue müssen verhindert werden.
IHK-ORGANISATION MIT KONKRETEN VORSCHLÄGEN VORN
An beiden Stellschrauben setzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an. Die Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse erlangten bundesweite Aufmerksamkeit. Sie umfassen alle Bereiche, in denen die Wirtschaft unnötig gegängelt wird. Es reicht bei weitem nicht aus, einzelne Vorschriften zu modifizieren oder zu streichen. Vielmehr ist Entbürokratisierung auch eine Aufgabe für diejenigen, die Regeln umsetzen. So verzögern sich Bau- und Betriebsgenehmigungen für Maschinen und Anlagen, weil viele Verwaltungsvorgänge zu langwierig sind. Nach Auffassung des DIHK sollen Genehmigungsverfahren durch ein zweistufiges Fristenregime beschleunigt werden. Hiernach werden in einer ersten – nur wenige Tage umfassenden Frist – die Antragsunterlagen von der Behörde auf Vollständigkeit geprüft. Lässt die Behörde die Zeit verstreichen, gelten die Unterlagen als vollständig. Daran schließt sich die eigentliche Bearbeitungsfrist an. Bei Nichtbearbeitung innerhalb dieser Zeit gilt der Antrag als genehmigt.
Um neue Bürokratie zu vermeiden, sollte die Politik den Subsidiaritäts-Gedanken stärker beachten. Statt mit detaillierten Vorschriften in die Betriebe hineinzuregulieren, sollte der Gesetzgeber konkrete Ziele definieren. Die Unternehmen hätten dann die Pflicht, betriebsbezogen optimierte Lösungen zu entwickeln. Solche Regelungen könnten in betrieblichen Bündnissen getroffen werden. Erfolgreiche Beispiele für die Umsetzung dieses Gedankens waren in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in der Umweltpolitik. Der DIHK hat zudem die Ausweisung von Testregionen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen.
AUFGABE DER POLITIK: ENDLICH HEIßE EISEN ANPACKEN
Die Bundesregierung hat von der deutschen Wirtschaft insgesamt mehr als 500 Vorschläge zum Bürokratieabbau erhalten. Den großen Ankündigungen, mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen, folgten in den ersten Monaten allerdings nur erste kleine Schritte wie das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Kleinunternehmerförderung. Auch Testregionen zum Bürokratieabbau sind trotz des großen Interesses und der vielen Angebote aus den Regionen noch nicht ausgewiesen. Die Verfassungsmäßigkeit muss erst noch geprüft werden.
Jetzt gilt es, die Bundesregierung beim Wort zu nehmen. Sie muss die „heißen Eisen“ wie beispielsweise den Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz anpacken. Hoffnung gibt der Masterplan „Bürokratieabbau“, den das Bundeskabinett im Februar 2003 beschlossen hat. Ein Sofortprogramm soll unmittelbar umgesetzt werden. Zum Beispiel sollen das Lohnsteuerverfahren über die verstärkte Nutzung des Internets und das Meldesystem in der Sozialversicherung modernisiert werden. Das Sofortprogramm sieht auch vor, die Unternehmen von Statistikpflichten zu entlasten und das öffentliche Vergaberecht zu entschlacken.
Über das Sofortprogramm hinaus will die Bundesregierung im Sommer 2003 eine umfassende Strategie zum Bürokratieabbau verabschieden. Jährlich soll dann ein Staatssekretärsausschuss über die Fortschritte berichten. Dies wäre ein neuer Weg beim Bürokratieabbau. Bisher sind es jedoch nur Ankündigungen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich selbst beim Bürokratieabbau unter großem Erfolgsdruck gesetzt. Die Messlatte liegt sehr hoch. An dieser werden die Wirtschaft und die IHK-Organisation Clement auch messen. Die Wirtschaft braucht so schnell wie möglich in der Praxis Fortschritte beim Bürokratieabbau. Weniger Bürokratielasten bedeuten mehr Investitionen und Beschäftigung als jedes staatliche, auf Pump finanzierte Konjunkturprogramm. Die Devise muss jetzt lauten: Ärmel hoch und ran an den Bürokratiedschungel!
Dr. Thilo Pahl,
Dr. Marc Evers
Erfolgreiche Unternehmer zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Geschäftsideen entwickeln und umsetzen. Früher überließ ihnen der Staat dazu die notwendigen Freiräume. Heute müssen Unternehmer gute Hobby-Juristen sein. Anders finden sie sich im Dschungel der Vorschriften gar nicht mehr zurecht. Ohne juristische Kenntnisse laufen sie stets Gefahr, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Welcher Unternehmer schafft es schon, sich mit dem einschlägigen Kommentar zum Kündigungsschutz mit über 3 300 Seiten zu befassen? Zudem sind deutsche Unternehmer zu gewieften Statistikern geworden. So wie Till Casper geht es vielen Unternehmen: Der Inhaber einer mittelständischen Gießerei und Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages berichtet von seinem Unternehmen, dass 32 unterschiedliche Statistikanforderungen im Jahr erfüllt werden müssen. Bürokratie frisst ihm so bis zu einem Drittel des Unternehmensgewinns weg! Wie kann dem abgeholfen werden? Meist ist nicht die Einzelregelung das Problem. Vielmehr ist ihre Summe erdrückend. Daher muss an zwei Stellen angesetzt werden: Bestehende bürokratische Hemmnisse müssen aus dem Weg geräumt werden, neue müssen verhindert werden.
IHK-ORGANISATION MIT KONKRETEN VORSCHLÄGEN VORN
An beiden Stellschrauben setzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an. Die Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse erlangten bundesweite Aufmerksamkeit. Sie umfassen alle Bereiche, in denen die Wirtschaft unnötig gegängelt wird. Es reicht bei weitem nicht aus, einzelne Vorschriften zu modifizieren oder zu streichen. Vielmehr ist Entbürokratisierung auch eine Aufgabe für diejenigen, die Regeln umsetzen. So verzögern sich Bau- und Betriebsgenehmigungen für Maschinen und Anlagen, weil viele Verwaltungsvorgänge zu langwierig sind. Nach Auffassung des DIHK sollen Genehmigungsverfahren durch ein zweistufiges Fristenregime beschleunigt werden. Hiernach werden in einer ersten – nur wenige Tage umfassenden Frist – die Antragsunterlagen von der Behörde auf Vollständigkeit geprüft. Lässt die Behörde die Zeit verstreichen, gelten die Unterlagen als vollständig. Daran schließt sich die eigentliche Bearbeitungsfrist an. Bei Nichtbearbeitung innerhalb dieser Zeit gilt der Antrag als genehmigt.
Um neue Bürokratie zu vermeiden, sollte die Politik den Subsidiaritäts-Gedanken stärker beachten. Statt mit detaillierten Vorschriften in die Betriebe hineinzuregulieren, sollte der Gesetzgeber konkrete Ziele definieren. Die Unternehmen hätten dann die Pflicht, betriebsbezogen optimierte Lösungen zu entwickeln. Solche Regelungen könnten in betrieblichen Bündnissen getroffen werden. Erfolgreiche Beispiele für die Umsetzung dieses Gedankens waren in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in der Umweltpolitik. Der DIHK hat zudem die Ausweisung von Testregionen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen.
AUFGABE DER POLITIK: ENDLICH HEIßE EISEN ANPACKEN
Die Bundesregierung hat von der deutschen Wirtschaft insgesamt mehr als 500 Vorschläge zum Bürokratieabbau erhalten. Den großen Ankündigungen, mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen, folgten in den ersten Monaten allerdings nur erste kleine Schritte wie das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Kleinunternehmerförderung. Auch Testregionen zum Bürokratieabbau sind trotz des großen Interesses und der vielen Angebote aus den Regionen noch nicht ausgewiesen. Die Verfassungsmäßigkeit muss erst noch geprüft werden.
Jetzt gilt es, die Bundesregierung beim Wort zu nehmen. Sie muss die „heißen Eisen“ wie beispielsweise den Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz anpacken. Hoffnung gibt der Masterplan „Bürokratieabbau“, den das Bundeskabinett im Februar 2003 beschlossen hat. Ein Sofortprogramm soll unmittelbar umgesetzt werden. Zum Beispiel sollen das Lohnsteuerverfahren über die verstärkte Nutzung des Internets und das Meldesystem in der Sozialversicherung modernisiert werden. Das Sofortprogramm sieht auch vor, die Unternehmen von Statistikpflichten zu entlasten und das öffentliche Vergaberecht zu entschlacken.
Über das Sofortprogramm hinaus will die Bundesregierung im Sommer 2003 eine umfassende Strategie zum Bürokratieabbau verabschieden. Jährlich soll dann ein Staatssekretärsausschuss über die Fortschritte berichten. Dies wäre ein neuer Weg beim Bürokratieabbau. Bisher sind es jedoch nur Ankündigungen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich selbst beim Bürokratieabbau unter großem Erfolgsdruck gesetzt. Die Messlatte liegt sehr hoch. An dieser werden die Wirtschaft und die IHK-Organisation Clement auch messen. Die Wirtschaft braucht so schnell wie möglich in der Praxis Fortschritte beim Bürokratieabbau. Weniger Bürokratielasten bedeuten mehr Investitionen und Beschäftigung als jedes staatliche, auf Pump finanzierte Konjunkturprogramm. Die Devise muss jetzt lauten: Ärmel hoch und ran an den Bürokratiedschungel!
Dr. Thilo Pahl,
Dr. Marc Evers
