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Sicherheitsbehörden

Rechtsextreme in der Polizei

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Der Mediendienst Integration hat Recherche betrieben: Wie gut sind die Maßnahmen in der Polizei gegen Rechtsextreme? Was wird getan, um Rechtsextreme in den eigenen Reihen zu verhindern?

Die Antwort: Zwischen den Bundesländern zeigen sich große Unterschiede. Obwohl Fachleute und Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu Rechtsextremismus zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen haben, werden sie nicht von allen gleich gut umgesetzt. Teilweise realisieren die Bundesländer die einzelnen Schritte auch gar nicht.

Wo die Polizei Landesämter für Verfassungsschutz anfragt, ob Polizeibewerber:innen in der Vergangenheit durch rechtsextremes Verhalten aufgefallen sind
Wo die Polizei die Landesämter für Verfassungsschutz alle 10 Jahre über rechtsextreme Aktivitäten von Polizeikräften anfragt
Bundesländer mit unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
Bundesländer mit Extremismus- beauftragten in der Landespolizei

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