Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug
Liebe Sozialarbeiter*innen,

wir melden uns bei Ihnen als Forschende: einer von uns, Anthony, am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin und die andere, Mitali, mit dem Justice Collective e.V., einer Berliner Recherche- und Fürsprache-Organisation, die sich mit dem Strafsystem auseinandersetzt.

Zur Zeit arbeiten wir an einem Recherche-Projekt, mit dem wir die strafrechtliche Verfolgung von sogenanntem Sozialbetrug besser verstehen möchten. Unseren Erkenntnissen zufolge werden jährlich ca. 45,000 Fälle dieses Tatbestands an die Staatsanwaltschaft übergeben – zusätzlich zu Sanktionen und möglichen administrativen Strafen. Medienberichte sensationalisieren das Thema und zeichnen dabei oftmals ein Bild von weit verbreitetem, organisiertem Betrug, der vor allem nicht-weißen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird. Abseits dieser Darstellungen ist wenig darüber bekannt, wie Sozialbetrug in der Realität aussieht. Wir hoffen, durch unser Forschungsprojekt mehr darüber zu erfahren.

Wir richten uns heute mit der freundlichen Bitte an Sie, die folgende Umfrage auszufüllen, sodass wir mehr über die Erfahrungen lernen können, die Sie im Umgang mit Mandant*innen gemacht haben, denen Strafen durch das Sozialsystem drohen. Wenn möglich, leiten Sie die Umfrage bitte außerdem weiter – insbesondere an diejenigen Kolleg*innen, die ihren Mandant*innen speziell bei Jobcenter-Problemen helfen, da diese wahrscheinlich am ehesten mit dem Thema vertraut sind. Allerdings kann es auch sein, dass einige von Ihnen in anderen Bereichen mit der Problematik Erfahrungen gemacht haben, vor allem, wenn Sie mit Migrant*innen oder rassifizierten Gruppen arbeiten. Wir möchten diese Umfrage mit Ihrer Hilfe daher gerne in möglichst weitem Rahmen zirkulieren.

Die Umfrage dauert voraussichtlich 15 Minuten. Wir wissen die Zeit und den Aufwand, die Sie dafür aufbringen, sehr zu schätzen und würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Antworten bis zum 8. Juli zukommen lassen können. Wenn Ihnen ein telefonisches oder Online-Gespräch lieber wäre, stehen wir auch dafür gerne zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren sie bitte mitali@justice-collective.org, damit wir einen Termin finden können.

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Name und Kontaktdaten (freiwillig; kann auch anonym ausgefüllt werden).
Bitte machen Sie Angaben zur Art Ihrer Arbeit bzw. Organisation: Wem bieten Sie Leistungen an und zu welchen Themen? Wo sind die ansässig?
Wenn Sie schätzen müssten: In wieviel Prozent der Fälle, in denen Ihre Mandant*innen Sozialleistungen empfangen, sehen diese sich mit den folgenden Problemen konfrontiert: 1. Sanktionen, 2. Ordnungsverfahren, 3. Strafverfahren? Bitte machen Sie auch jeweils Angaben zu den üblichen Gründen für eine Bestrafung (bspw. versäumte Termine, fehlerhafte Angaben, unzulässige Nebenverdienste, unterschlagenes Vermögen, usw.).
Schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Fällen, die zu Ordnungs- bzw. Strafverfahren eskaliert werden. Fallen Ihnen gewisse Muster auf (z.B. Art oder Schweregrad der Vorwürfe), oder gibt es dafür, Ihrer Einschätzung nach, besondere Gründe?
Was können Sie uns speziell zu den Fällen sagen, die an die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrug übergeben werden? Bedenken Sie dabei u.a. folgende Aspekte:  1. Wird Ihren Mandant*innen gegenüber fair verfahren?  2. Wie nehmen Ihre Mandant*innen diese Fälle wahr? Was sind üblicherweise die Folgen?  3. Haben die Jobcenter in der Regel (ausreichende) Beweise? Sehen Sie im Ablauf gewisse Hürden oder Schwierigkeiten? 4. Halten Sie die Strafen für proportional zu den Anschuldigungen?
Die Bundesregierung hat den Mitarbeitenden im Jobcenter folgende Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch zur Verfügung gestellt: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf. Konnten Sie die Wirkung dieser Arbeitshilfe beobachten? Wenn ja, inwiefern?
Denken Sie, dass sich Rassismus, Vorurteile gegenüber Migrant*innen, oder andere Voreingenommenheit auf die Bestrafung von Menschen im Sozialhilfesystem auswirkt? Bitte begründen Sie Ihre Einschätzung. Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst? Wie sieht das in der Praxis aus und was sind die Auswirkungen?
Wenn es spezielle Geschichten oder Anekdoten gibt, die Ihre Erfahrungen besonders gut veranschaulichen, bitte teilen Sie sie hier mit uns.
Gibt es sonst noch etwas, das wir wissen sollten?
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