Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiter laufen zu lassen. Allerdings stehen dieser Mehrheit von 53 Prozent 42 Prozent gegenüber, die den jüngsten Vorstoß des CSU-Chefs großteils entschieden ablehnen. Nur fünf Prozent der rund 5000 online befragten Personen zeigten sich unentschieden, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) ergab.
Demnach polarisiert das Thema die Gesellschaft: Während 45 Prozent der Deutschen Söders Pläne als „eindeutig richtig“ bewerten, halten sie 38 Prozent für „eindeutig falsch“. Söder hatte vergangene Woche das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke als Fehler bezeichnet und sich für eine Laufzeit bis zum Ende des Jahrzehnts ausgesprochen. Auch sollte überlegt werden, wie weitere Meiler reaktiviert werden könnten, „bis die Krise überwunden ist“.
Am Samstag waren die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland wie gesetzlich vorgesehen vom Netz genommen worden, darunter der bayerische Meiler Isar 2. Laut „Augsburger Allgemeine“ ähnelt das Stimmungsbild im Freistaat dem bundesweiten Ergebnis: 55 Prozent der Bayerinnen und Bayern können sich vorstellen, dass die Atomkraftwerke in Eigenregie weiterbetrieben werden.
Vier von zehn Befragten sehen das anders. Dazu gehören besonders Wählerinnen und Wähler von Linke, SPD und Grünen. Besonders unter Anhängern der Grünen stößt Söders Atomplan auf Widerstand: 90 Prozent lehnen ihn laut Umfrage ab, während aus den Lagern von Union, FDP und AfD Unterstützung kommt.
Söders Idee wäre nach geltender Rechtslage nicht umsetzbar. Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates nötig wäre. Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden.
Union fordert Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
Einen vorübergehenden Weiterbetrieb der abgeschalteten Atomkraftwerke forderten zuletzt auch die Vizefraktionschefs Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU). Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei schon fahrlässig gewesen, sagte Spahn am Mittwoch. „Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen.“ Über den Weiterbetrieb hinaus fordern Spahn und Bilger, dass die zum Jahresende 2011 stillgelegten Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen als Sicherheitsreserve erhalten bleiben. Diese könnten dann bei Bedarf wieder hochgefahren werden, hieß es.
Damit sprangen sie dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei, der bereits am Dienstag Vorkehrungen für einen möglichen Reservebetrieb der drei abgeschalteten AKWs gefordert hatte.
„Wir brauchen Atomkraftwerke, wenn es um die Höhe des Strompreises geht“
Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland ebbt die Debatte nicht ab. Markus Söder äußerte jüngst, AKW in Eigenverantwortung betreiben zu wollen. „Technisch gibt es da erhebliche Probleme“, sagt WELT-Wirtschaftskorrespondent Philipp Vetter.
Quelle: WELT/ Nele Würzbach, Carsten Hädler
Verschiedene Politiker der Ampel-Koalition hatten Söders Vorstoß dagegen zurückgewiesen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warf dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Missachtung der Rechtslage vor. „Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
„Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund, deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke lediglich in Bundesauftrag vornehmen“, so Lemke.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, sich „im Panikmodus“ zu befinden, „weil er in den letzten Jahren alles getan hat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“. „Diese gigantische Fehlleistung versucht er jetzt zu verschleiern, indem er krampfhaft an der Atomenergie festhält“, sagte Klingbeil der „Bild“.
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