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(Quelle: unsplash.com)

Transatlantikpolitik ist DNA der Union

CDU/CSU-Fraktion diskutiert über die zukünftige transatlantische Agenda 

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Im digitalen Fachgespräch zu den transatlantischen Beziehungen unterstrich die CDU/CSU-Fraktion einmal mehr: Nur gemeinsam haben wir die Kraft und die Hebel, die Welt im demokratischen Sinne friedlich zu gestalten.

Westliche Welt muss zusammenstehen

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bringt es auf den Punkt: „Wir als Deutsche und wir als Unionsfraktion wissen, wohin wir gehören.“ Die westliche Welt, die dieselben Werte teilt, müsse eng zusammenstehen. Aus diesem Grund sei es auch erstrebenswert, einen neuen Anlauf zu nehmen, um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu schließen. Angesichts von Wettbewerbern, die weltweit „robust auftreten“, seien die besonderen Beziehungen über den Atlantik hinweg von enormer Bedeutung.

MdB Brinkhaus

Umfassender Aufgabenkatalog 

Von einem natürlichen und unverzichtbaren Partner sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir sind Verbündete, Partner und Gleichgesinnte.“ Es sei erfreulich, dass die US-Administration wieder „back in business“ sei. Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Klima- und Sicherheitspolitik gebe es beiderseits des Atlantiks einen großen Aufgabenkatalog. Gerade in der Krisenprävention und in der Krisenbewältigung seien die Europäer in stärkerem Maße als bisher gefordert. Fest stehe allerdings auch, dass die Europäer kein Interesse an einer erneuten Teilung der Welt hätten. 

merkel

Mit Biden Partnerschaft neu begründen

Ein klares transatlantisches Bekenntnis legt auch Johann David Wadephul ab: „Wir bekennen uns nicht nur zur Partnerschaft, sondern wir handeln danach.“ Der stellvertretende Fraktionschef, zuständig für Auswärtiges, betont, dass sich mit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die Gelegenheit biete, die Partnerschaft neu zu begründen und mit einer zukunftsweisenden Agenda zu unterlegen. Sie gewährleiste, dass „unsere Gesellschaften auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand werden leben können.“ 

Handelsgespräche voranbringen

Ähnlich äußert sich der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: „Gerade die Wirtschaftspartnerschaft macht uns stark und sichert Innovationen. Wir müssen alles tun, um Handelsgespräche schnell voranzubringen.“ Es empfehle sich eine Art Runder Tisch, um ein Freihandelsabkommen endlich voranzutreiben. Und nicht nur das: „Die Sicherheitspartnerschaft manifestiert sich auch in der US-Präsenz in Deutschland. Die US-Soldaten sind auch gerne in unserem Land. Trumpsche Abzugspläne haben in der Armee für lange Gesichter gesorgt. Das ist jetzt Dank Präsident Biden gestoppt.“

Kongress

Amerikaner erwarten Taten

Peter Beyer, CDU-Abgeordneter und Koordinator für die transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, mahnte, das neue „Fenster der Möglichkeiten“ zügig zu nutzen. Die Amerikaner würden nicht nur freundliche Worte, sondern auch Taten erwarten. Aus diesem Grund müsse es beispielsweise einen Aufschub bei „Nord Stream 2“ geben. Stolpersteine, wie dieses Projekt einen darstelle, müssten schleunigst aus dem Weg geräumt werden.
Mit Blick auf die Sicherheitspolitik erinnert der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl daran, dass Deutschland seiner Verantwortung „nicht in dem Maße gerecht wird, wie es sich viele Verbündete wünschen“. Mittlerweile sei es aber gelungen, die Verteidigungsausgaben anzuheben und den Sinn für eine faire Lastenteilung zu schärfen.