Entwicklung wie in Russland befürchtet Tausende protestieren in Tiflis gegen Gesetz zu »ausländischen Agenten«
Die EU als Ziel: Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis
Foto: IMAGO / IMAGO/SNAUnter heftigem Protest aus der Bevölkerung hat das Parlament in Georgien eine umstrittene Regelung über »ausländische Agenten« auf den Weg gebracht.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament der Republik im Südkaukasus stimmte in erster Lesung für den Gesetzentwurf »Über die Transparenz ausländischen Einflusses«, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt.
Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Denn in Russland sind zahlreiche unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen bereits als »ausländische Agenten« gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.
Auf Grundlage des Gesetzentwurfs sollen etwa Medien künftig als »ausländische Agenten« eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Demnach müssen sie sich darüber hinaus der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden empfindliche Geldstrafen fällig.
Nach der Entscheidung im Parlament kündigte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili der Nachrichtenagentur Reuters zufolge umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Da die Regierungspartei »Georgischer Traum« eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben.
Handgreiflichkeiten im Parlament
Surabischwili zeigte sich auch solidarisch mit den Tausenden Menschen, die in der Hauptstadt Tiflis bis in den Abend hinein gegen das Vorhaben protestierten. »Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird«, sagte Surabischwili während eines Staatsbesuchs in New York. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrierende vor.
Bereits am Montag war es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von »Georgischer Traum« und der Opposition gekommen. Hunderte hatten parallel vor dem Gebäude demonstriert.
Für Kritiker steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus und eine Annäherung an Russland. Zudem befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato sinken. Im Februar hatten Reuters zufolge mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.
