Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben seiner Partei massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer Liberalen am Montag auf Anfrage in Erfurt.
In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt.
Massive Kritik wegen AfD-Stimmen
Kemmerich war am vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der AfD, deren Landtagsfraktion Partei-Rechtsaußen Björn Höcke leitet. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat am Samstag zurück, ist aber weiter geschäftsführend im Amt.
Auch andere FDP-Politiker in Thüringen seien in ihrem privaten Umfeld in den vergangenen Tagen bedrängt oder negativ behandelt worden, sagte der Sprecher. Das sei in Einzelfällen so weit gegangen, dass ihnen nicht mehr die Hand gegeben wurde. Die FDP-Geschäftsstelle, vor der es wiederholt Demonstrationen gab, sei beschmiert und beschmutzt worden, FDP-Veranstaltungen seien vereinzelt gestört worden. „Bei aller Kritik, die in der Demokratie notwendig ist, ist das nicht die Form, wie sie sich ausdrücken sollte“, sagte der Thüringer FDP-Sprecher. Er sprach von einem „bedenklichen Maß an Anfeindungen“.
Auch in anderen Teilen Deutschlands sehen sich FDP-Politiker seit dem Polit-Eklat in Thüringen massiven Anfeindungen ausgesetzt, wie zuvor bereits WELT berichtete. So wurde ein Frankfurter FDP-Politiker auf der Straße als Nazi beschimpft – der Politiker ist Jude. Von anderen Politikern wurden das Haus und ihre Kinder mit Feuerwerk beschossen.
Auch für die Hamburger FDP, die mitten im Bürgerschaftswahlkampf ist, haben die Vorgänge konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenem Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach mit. „Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit“, sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.
„Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört“, twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. „Thüringen ging gar nicht – aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die so was tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit.“
Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie „Nazi-Freund“ überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz.
