Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Angriffe auf Rettungskräfte an Silvester gemacht. Die Politik in Deutschland müsse sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, sagte Spahn dem Portal t-online.
"Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich", sagte der Fraktionsvize. Sie seien seiner Ansicht nach auch ein Beleg für die Schwäche des Staates. Mit einem Böllerverbot, das infolge der Gewalt wieder mehrere Politiker forderten, sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. "Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot", sagte Spahn. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", sagte Spahn.
Infolge der Gewalt hatte es zuvor neuerliche Forderungen nach einem Böllerverbot in Deutschland gegeben. Berlin wolle sich als neues Vorsitzland der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Regulierung starkmachen, kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. Für eine bundesweite Regulierung sprach sich auch der Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, aus.
Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht angegriffen worden. Demnach wurden sie etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilten die Angriffe. Aussagen zu den Urhebern der Gewalt machte aber keiner der beiden.
70 Prozent der Angreifer auf Polizisten Deutsche
Faeser sprach von Chaoten und Gewalttätern. Eine Sprecherin ihres Ministeriums ergänzte auf Anfrage, es gebe "noch keine Übersicht über Tatverdächtige". Sie verwies auf den Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.
Spahns Fraktionskollege, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU), forderte als Konsequenz der Vorkommnisse eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der CDU-Abgeordnete. Für die Nutzung solcher kleinen Einsatzkameras sprach sich auch der Deutsche Feuerwehrverband aus.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte für die Täter beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. "Insbesondere bei jüngeren Tätern" sei es "wichtig, dass eine Bestrafung zügig erfolgt".
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Angriffe auf Rettungskräfte an Silvester gemacht. Die Politik in Deutschland müsse sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, sagte Spahn dem Portal t-online.
"Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich", sagte der Fraktionsvize. Sie seien seiner Ansicht nach auch ein Beleg für die Schwäche des Staates. Mit einem Böllerverbot, das infolge der Gewalt wieder mehrere Politiker forderten, sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. "Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot", sagte Spahn. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", sagte Spahn.