Polizei zu Razzia bei Klima-Chaoten: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal“

Quelle: Spreepicture
Von: KARL KEIM, MICHAEL DEUTSCHMANN, CLAUDIA LORD und Nils Kottmann

Die Polizei hat am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durchgeführt!

Etwa 170 Beamte durchsuchten gegen 7 Uhr 15 Objekte in sieben Bundesländern. Sieben Klima-Aktivisten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen im Alter von 22 bis 38 Jahren sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben.

In dieser Straße in München fand die Razzia statt

In dieser Straße in München fand die Razzia statt

Foto: Jakob Mell

Die Gelder halfen den Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ dabei, Straftaten zu begehen, wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden deshalb Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.

Das wird teuer!Klima-Chaot klebt sich aufs Dach

Quelle: Twitter, spreepicture/Dirk Böttger

Zwei der Verdächtigen sollen sogar selbst Straftaten geplant haben. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen April versucht zu haben, eine Öl-Pipeline von Triest (Italien) nach Ingolstadt zu sabotieren.

Das Verfahren wurde der Staatsanwaltschaft München zufolge „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet.

Unter den Tatverdächtigen ist auch Sachsens bekanntester Klima-Kleber Christian Bläul (41). Mehrere uniformierte und zivile Polizeiautos parkten vor Bläuls Adresse in Dresden. Sie sind auf der Suche nach Beweismitteln – Festnahmen gibt es keine.

Am Montag veröffentlichte der „hauptberufliche Klima-Kleber“ ein Foto, wie er mit seinem Liegerad durch Tschechien fährt. Bläul war für BILD telefonisch nicht erreichbar, seine Mailbox ging an. Mittlerweile ist auch der Grund bekannt: Die Polizei hat sein Handy beschlagnahmt.

Christian Bläul bei einer Klebe-Aktion in Dresden

Christian Bläul bei einer Klebe-Aktion in Dresden

Foto: Dirk Sukow

„Letzte Generation“ könnte kriminelle Vereinigung sein

Die Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ kleben sich immer wieder auf den Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren oder beschmieren in Museen Gemälde. Selbst Haftstrafen schrecken die Klima-Kleber nicht ab.

Vor rund einem Jahr hatten die Chaoten der „Letzten Generation“ die Raffinerie der PCK Schwedt in Brandenburg attackiert. Dabei hatten sie unter anderem den Öl-Fluss gestoppt. In weiteren Fällen war es laut den Behörden beim Versuch von Attacken auf die Raffinerie geblieben.

Das Landgericht Potsdam (Brandenburg) entschied deshalb vergangene Woche: Bei der „Letzten Generation“ besteht der Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Würde die Gruppe tatsächlich als kriminelle Vereinigung eingestuft, hätte das weitreichende Folgen. Dann würde auch die bloße Mitgliedschaft für eine Strafe ausreichen.

Sack-Alarm auf AutobahnPolizist wehrt sich gegen Klima-Kleber

Quelle: BILD / BZ

Die Durchsuchungen fanden an folgenden Orten statt:

Auch in Dresden waren Beamte bei einer Hausdurchsuchung

Auch in Dresden waren Beamte bei einer Hausdurchsuchung

Foto: Picxell

Hessen: 3 im Landkreis Fulda

Hamburg: 1

Sachsen-Anhalt: 1 in Magdeburg

Sachsen: 2 in Dresden

Bayern: 3 in Augsburg und München

Berlin: 4

Schleswig-Holstein: 1 im Kreis Segeberg

Räume von gemeinnütziger gGmbH in Hamburg wurden auch durchsucht

Räume von gemeinnütziger gGmbH in Hamburg wurden auch durchsucht

Foto: NonstopNews

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Faeser verteidigt Razzia gegen „Letzte Generation“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser am Mittwoch.

Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“, sagte die SPD-Politikerin.

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