Neue Regeln nach Masken-Affäre

Die Parteien gehen mit Abgeordnetenspenden unterschiedlich um. Die Linke verbietet Mandatsträgern grundsätzlich, direkte Spenden anzunehmen. In der SPD müssen solche Spenden direkt an die Partei weitergeleitet werden. Eine solche Regelung findet sich auch im Spenden-Kodex von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der FDP und AfD gibt es keine Beschränkungen. Diese gab es bis zur Masken-Affäre auch nicht bei der CDU und CSU. In einem neuen Verhaltenskodex der CDU ist geregelt, dass zukünftig Geldspenden an die jeweilige Parteigliederung getätigt werden und nicht von den Personen selbst angenommen werden sollen. In der CSU dürfen Abgeordnete weiterhin Spenden annehmen.

In den letzten Wochen wurde über Interessenkonflikte und Fälle von Korruption bei zahlreichen CDU/CSU-Abgeordneten diskutiert. Aufgrund der Unions-Affären einigten sich die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien mit der SPD auf neue Transparenz- und Verhaltensregeln, die künftig für alle Mitglieder des Bundestages (MdB) gelten sollen. „Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten“, heißt es im Beschluss, der noch vor der Sommerpause Gesetz werden könnte. Allerdings dürften Abgeordnete weiterhin Geld annehmen, wenn sie es an ihre Partei weiterleiten.