Kuba beginnt mit Volksbefragung über Ehe für alle

Kuba

In Kuba hat am Dienstag eine Volksbefragung über das neue Familiengesetz begonnen, das die gleich­geschlechtliche Ehe und die Adoption durch gleich­geschlechtliche Paare vorsieht. Bis 30. April können die Bürger*­innen über den Entwurf beraten und auch noch Änderungswünsche einreichen. Danach soll das Gesetz durch ein Referendum angenommen werden. Vom Parlament wurde es bereits verabschiedet.

Für die Volksbefragung sind 78.000 öffentliche Versammlungen vorgesehen. Wegen der Corona-Pandemie dürfen jeweils nur 150 Menschen teilnehmen. Auch Kubaner*­innen, die im Ausland leben, sind zur Teilnahme eingeladen, unter anderem in Botschaften und Konsulaten. Vorschläge zur Änderung des Familiengesetzes können auch via Internet übermittelt werden.

Bislang keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare

Der bisherige Text des Familiengesetzes stammt aus dem Jahr 1975. Während es darin bislang heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Insgesamt umfasst der Entwurf zum Familiengesetz 483 Artikel zu elf Bereichen und soll insgesamt die breitere Vielfalt an Familienmodellen in der Gesellschaft widerspiegeln, während bislang vor allem die Ehe maßgeblich ist. Gleichgeschlechtliche Paare werden derzeit rechtlich gar nicht anerkannt.

Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

Widerstand der katholischen Kirche

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Auch bei der Volksbefragung und dem folgenden Referendum wird kirchlicher Widerstand, auch durch Evangelikale, erwartet.

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür. Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten. (cw)

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