Bürgergeld : „In der jetzigen Form bleibt nur noch eine Reformruine übrig“
Es handelt sich nicht um ein neues, schon gar nicht um ein neuartiges Sicherungssystem, sondern um ein modifiziertes Hartz-IV-System. Schon der Name des Bürgergeldes ist missverständlich, wenn nicht gar irreführend: Unter einem Bürgergeld würde ich einen Geldbetrag verstehen, der allen Bürgerinnen und Bürger zusteht, was aber nicht der Fall ist. Aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung im Hinblick auf das Einkommen handelt es sich auch nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Politiker der Union behauptet haben. Allerdings ist der gefundene Kompromiss ein Rückfall im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf. Viele positive Aspekte sind aufgrund des Zwangs zur Einigung mit der Union weggefallen. In der jetzigen Form kann allenfalls von einer Reformruine und nicht von einem Systemwechsel gesprochen werden.
