Die CDU will eine deutsche Leitkultur 2.0!

Keine Debatte verbinden die Bürger so mit CDU-Chef Friedrich Merz (68) wie seinen Ruf nach einer deutschen Leitkultur. Im Jahr 2000 war das. Da versetzte er, damals noch als Fraktionsvorsitzender, die halbe Republik in Aufruhr, als er forderte, Zuwanderer müssten bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren. Die Partei-Linken waren entsetzt.

Und jetzt, 23 Jahre später? Will der CDU-Chef mit genau diesem Thema ins Kanzleramt einziehen!

„Mut zur Leitkultur!“

Die (neue) Leitkultur fordert seine Partei schon auf Seite Eins des neuen Grundsatzprogramms, dessen Entwurf sein Generalsekretär und Ober-Programm-Chef Carsten Linnemann (46) am Montag präsentierte (lag BILD vorab vor).

Tenor des Grundsatzprogramms, das sich passagenweise wie ein gewollter Bruch mit der Merkel-Ära liest: Die Leitkultur müsse „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden. Sie umfasse „auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ und könne „nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche“ sowie „der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung“ gelingen.

▶︎ Die CDU macht Schluss mit Multikulti-Träumereien, will eine Schwarz-Rot-Gold-Renaissance. Im Programmentwurf ruft sie einen „weltoffenen Patriotismus“ aus: „Wir sind stolz auf Deutschland (...) Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der (...) aber im Wissen um unsere historische Schuld nicht das eigene Land über andere stellt.“

Die CDU macht klar, dass sie sich nicht für die deutschen Nationalfarben schämt: „Für uns sind Schwarz, Rot und Gold die Farben des Hambacher Festes, der Paulskirche und der Deutschen Einheit, die Farben unserer Demokratie und Republik.“

Integrationspflicht

Die CDU hat die „klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen (...) unsere Werte und unsere Gesetze achten (...) Wir wollen dazu verpflichtende Integrationsvereinbarungen.“ Heißt: nicht allein die gute Absicht zählt – die Partei will Taten sehen.

Gleichzeitig räumen die Christdemokraten auch das Mantra von CDU-Alt-Präsident Christian Wulff (64) und Alt-Kanzlerin Angela Merkel (69) ab, die pauschal erklärt hatten, der Islam gehöre zu Deutschland. Im neuen Programm heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Klare Einschränkung!

Verpflichtende Sprachkurse

Die Merz-CDU pocht außerdem auf bessere Sprachkenntnisse von Zuwanderern. Jedes Kind im Alter von vier Jahren muss einen Pflicht-Sprachtest durchlaufen.

EU-Grenzen scharf kontrollieren

Zum Stopp der illegalen Zuwanderung will die CDU quasi eine Total-Absicherung der europäischen Grenzen: „Die Einreise muss an den Außengrenzen der EU umfassend elektronisch überwacht werden. Zu ihrer Sicherung gehört auch der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015, als Angela Merkel Kanzlerin war, hatte es geheißen, das sei unmöglich. Doch die CDU 2023 ist eben nicht mehr die Merkel-CDU.

Neues Asyl-Recht

Die CDU will, dass Asylbewerber künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas ihre Anträge stellen und dort den Ausgang abwarten, anstatt nach Deutschland zu kommen und womöglich monate- oder jahrelang hierzubleiben: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es. Schutzbedürftige sollen im Rahmen von Kontingentlösungen in der EU verteilt werden.

Gefahr Islamismus

Die CDU warnt vor islamistischem Terrorismus und dem politischen Islam als „unterschätzte Gefahren“, sagt: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Heißt auch: Keine Gespräche mit Islamisten-Gruppierungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Keine Einschüchterung durch „antisemitische Gefährder“. Sondern: volle Breitseite des Rechtsstaates. Ausländische Regierungen (z.B. die türkische) dürften nicht unmittelbar Einfluss auf Muslime in Deutschland nehmen.

Comeback der Atomkraft

Außerdem will die CDU:

▶︎ richtiges Deutsch statt Gender-Sprache „in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

▶︎ ein Pflicht-Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger

▶︎ die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich erhöhen

▶︎ das Rentenalter heraufsetzen

▶︎ und ein Comeback der Kernenergie: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Nötig sei „Technologieoffenheit in Anwendung und Forschung.“ Dazu gehörten auch „Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation“.

„Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fügte noch an: „Nur wer sich sicher fühlt, kann frei sein.“