Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel hat sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. Das ist aus ihrer Sicht angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise nötig. Auch der Bundesrat macht sich dafür stark, die wirtschaftliche Lage von Hartz-IV-Empfängern zu verbessern. Er setzt dabei aber auf ein anderes Modell.
Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel sagte im Sommerinterview in „17:30 Sat.1 Live“: „Was wir als erstes tun müssen, ist, die Hartz-IV-Sätze anzuheben.“ Einmalzahlungen zur Unterstützung seien zu wenig. In der Frage der Finanzierung müsse diskutiert werden, „wie man diejenigen mit großem Geldbeutel auch stärker heranziehen kann“.
Vermögenssteuern zur Finanzierung der Corona-Hilfen ins Spiel gebracht
Ministerin Spiegel hat dazu eine klare Position: Bei der Finanzierung des Konjunkturpakets der Bundesregierung sei über eine Vermögenssteuer zu diskutieren, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
„Fakt ist, dass wir den kommenden Generationen viel zumuten mit dem Schuldenberg, den wir jetzt ganz Deutschland aufbürden.“ Als Jugendministerin wolle sie verstärkt die Stimme der kommenden Generationen zu Gehör bringen.
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Die Bundesregierung wollte im Jahr 2020 eigentlich einen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorlegen. Infolge der Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen, im laufenden Jahr für Finanzhilfen insgesamt 218,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Kabinett und Bundestag müssen den Plänen noch zustimmen.
Höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV gefordert
Dass viele Hartz-IV-Empfänger in prekären finanziellen Verhältnissen leben, ist eine verbreitete Auffassung. Auch deshalb plädierte der Bundesrat bei seiner jüngsten Tagung am 5. Juni, eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen.
Der Bundesrat will mit seiner Initiative erreichen, dass die geltenden Regelungen angepasst werden, „damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen“, wie es auf der Internetseite des Bundesrats heißt.
Derzeit wird der Hinzuverdienst oberhalb eines Freibetrages von 100 Euro bis zur Grenze von 1000 Euro zu 80 Prozent auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet. Das bedeutet: Die Behörden kürzen die Zahlungen.
Bei einem Erwerbseinkommen zwischen 1000 und 1200 Euro gilt eine Anrechnungsquote von 90 Prozent. Laut der zuständigen Bundesagentur für Arbeit bezog 2019 gut eine Million Menschen Hartz-IV und ging einer Beschäftigung nach.
Die Kritik: Hartz IV sperre Betroffene in Niedriglohnsektor ein
Laut der Initiative will die Länderkammer die Einkommensanrechnung so ändern, dass die Motivation steigt, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Die Kritik am aktuellen System lautet: Wegen der hohen Anrechnungsquote von Hinzuverdienst auf Hartz-IV-Leistungen führe „das derzeitige System dazu, dass die Beschäftigten im Niedriglohnsektor verharrten“. Indirekt finanziere der Staat so den Niedriglohnsektor. Eine bessere Lösung bestehe darin, die Betroffenen zu motivieren, ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu bestreiten.
Die Länderkammer begründete ihre Initiative mit einer Studie des Ifo-Instituts. Darin hatten die Konjunkturexperten die „bremsende Wirkung der geltenden Hinzuverdienstregelungen“ belegt, wie der Bundesrat auf seiner Website ausführt.
Bundesregierung muss weiteres Vorgehen entscheiden
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Mit seiner Initiative entsprach der Bundesrat einen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
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