Der Parteichef hatte es kürzlich angekündigt: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“, sagte Alexander Gauland WELT AM SONNTAG. Nun macht die von ihm geführte Bundestagsfraktion damit Ernst. Sie hat einen Antrag formuliert, wonach Deutschland alle Klimaschutzziele aufgeben, alle Programme zur CO2-Reduktion stoppen soll. Alle.
Der Bundestag soll laut Antrag die Regierung auffordern, die Klimaschutzpolitik „vollständig zu revidieren“ und „alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften“ zu beenden. Aus sämtlichen nationalen und internationalen Verpflichtungen sei auszusteigen. Die dabei vereinbarten Zahlungen sollten „vertragskonform“ beendet und alle für den Klimaschutz eingerichteten Planstellen „sozialverträglich“ abgebaut werden.
Maximal zehn Prozent des eingesparten Geldes sollen in einen „Klimawandelfolgenanpassungsfonds“ fließen, um „eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen“. Etwa „Deichbau“ und „Bewässerung von Dürregebieten“. Damit will die AfD dem „Vorsorgeprinzip“ Genüge tun. Das heißt nicht, dass die AfD-Fraktion denken würde, es gebe den menschengemachten Klimawandel doch. Vielmehr heißt es im Antrag, „dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert“ habe.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Hilse, sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Antrags: „Wir können das Klima nicht beeinflussen.“ Der Mensch habe über seine CO2-Emissionen „keinen maßgeblichen Einfluss“ aufs Klima. Kurz darauf sagte Hilse: „Wir beeinflussen es natürlich, indem wir Wälder abholzen oder Flächen versiegeln.“ Als Beispiele dafür nannte er den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Auf Nachfrage konnte Hilse nicht beziffern, in welchem Ausmaß der Windkraft- und Solarausbau zu Abholzung und Flächenversiegelung führt.
Völlige Einigkeit herrscht in der AfD-Fraktion nicht. So sagte der Finanzexperte Bruno Hollnagel WELT: „Ich bin der Ansicht, dass man einen Einfluss der Menschen auf den Klimawandel nicht leugnen kann und deshalb die CO2-Emissionen reduzieren sollte.“ Erreichen könne man dies „durch die kostenlose Vergabe von jeweils begrenzten Rechten zur CO2-Emission“. Jahr für Jahr, so der AfD-Bundestagsabgeordnete, „könnten dann die Grenzen dieses Rechts zur kostenlosen CO2-Emission reduziert werden, sodass es schrittweise zu einer Verringerung des Ausstoßes käme“. Wer mehr emittiere als erlaubt, solle ein „schmerzhaftes“ Entgelt zahlen, das etwa „in zusätzliche Forschung an umweltfreundlichen Technologien fließen“ sollte. Seien die Zertifikate handelbar, bewirke das „eine wirtschaftlich effiziente Emissionsreduktion“.
Dass der Staat einen Preis für den Ausstoß festlegt, wie es die Regierung plant, lehnt Hollnagel ab: „Wenn der Staat durch CO2-Emissionen Einnahmen generiert, hat er kein Interesse daran, dass diese Emissionen vermindert werden. Er würde sonst Einnahmen verlieren.“ Zudem bringe eine Bepreisung nur dann eine Reduktion, „wenn hinreichend preiswerte Alternativen angeboten“ würden. Das sei derzeit nicht der Fall. Daher, so Hollnagel, führe die Strategie der Regierung „sicher zu Wohlstandsverlusten, aber nicht zwangsläufig zur Verringerung der CO2-Emissionen“.
Bundestag debattiert Klimapaket der Bundesregierung
Der Streit über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung geht weiter. Während Politiker von CDU und SPD für eine schnelle überparteiliche Lösung werben, lehnt die Opposition die Vorschläge größtenteils ab.
Quelle: WELT / Matthias Heinrich
Die mindestens 100 Milliarden Euro, die die Regierung nach Hollnagels Rechnung bis 2030 für Klimaschutz ausgeben will, sollten angesichts der drohenden Rezession in ein Konjunkturprogramm fließen. Nach seiner „persönlichen Ansicht“ wäre es am besten, wenn „die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung mit allen Einkommen und dem Ersparten“ gestärkt würde. Er schlage vor „jene 100 Milliarden Euro für eine Senkung der Mehrwertsteuer zu verwenden“. Selbst wenn der Bund den Ländern und Kommunen ihre Mindereinnahmen ersetze, „könnte man den Regelsatz für zwei Jahre von 19 auf 15 Prozent senken und den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent“. Dies, so Hollnagel „käme allen Bürgern zugute und würde die Binnennachfrage ankurbeln“.
