Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat deutlich mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Eine Erhöhung des vom Bund eingesetzten Sondervermögens sollte man nicht ausschließen.
Parallel müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden, forderte Kiesewetter. Das gehe allerdings "nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen".
Beschlossen hatte der Bundestag das 100 Milliarden umfassende Sondervermögen unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine, um die bisher finanziell vernachlässigte Bundeswehr aufzurüsten. Den regulären Verteidigungshaushalt hinzugerechnet, könnte Deutschland mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen das innerhalb der Nato vereinbarte Ziel erreichen, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Deutschland lag bisher deutlich unter diesem Ziel.
Die derzeitige Bundesregierung hat erklärt, das Zweiprozentziel auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiter einhalten zu wollen, indem sie den Verteidigungshaushalt entsprechend aufstockt.
Ausgaben für Zivilschutz erhöhen
Mahnungen an Deutschland und andere Nato-Partner, das Zweiprozentziel einzuhalten, kamen in den vergangenen Jahren immer wieder aus den USA. Zuletzt sorgten Äußerungen des früheren Präsidenten Donald Trump vielen europäischen Bündnispartnern für Besorgnis und Kritik. In einer Rede im Präsidentschaftsvorwahlkampf stellte er jüngst infrage, ob das US-Militär andere Nato-Staaten gegen Angriffe verteidigen würde, wenn sie ihr Zweiprozentziel nicht erfüllten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz weitete Kiesewetters Vorschlag noch aus. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat deutlich mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Eine Erhöhung des vom Bund eingesetzten Sondervermögens sollte man nicht ausschließen.
Parallel müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden, forderte Kiesewetter. Das gehe allerdings "nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen".