Erste Details zum Haushalt 2025: Ampel-Koalition plant massive Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger
Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.
Berlin – Erstmals werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um beachtliche 2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Dies geht aus einem Schreiben der LAG hervor, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Haushalt 2025: Ampel will im Sozialbereich massiv kürzen
Die geplanten Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes sollen laut LAG wie folgt aufgeteilt sein:
- 900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden (diese Einsparungen wurden bereits im Sommer 2023 bekannt).
- 1,6 Milliarden Euro werden in den Budgets der Jobcenter gekürzt. Die Regionaldirektion Nord der LAG hat berechnet, dass allein in Schleswig-Holstein dadurch 70 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr fehlen würden
„Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen“, so das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft, unterzeichnet von den beiden Vorständen Dagmar Bez und Christoph Fels.
Offener Brief an Heil und Lindner zu den Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger
Die LAG und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe warnen vor den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Kürzungen. In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), der IPPEN.MEDIA vorliegt, äußern sie ihre Bedenken.
„Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind“, heißt es in dem Brief. Die geplanten Einsparungen würden den finanziellen Druck erhöhen und könnten in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führen, da die Jobcenter nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um den Betroffenen gezielt zu helfen.
Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern könnten Arbeitslosigkeit für viele Menschen verschärfen
Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.
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„Auch wichtige soziale Angebote wie Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialkaufhäuser sind durch die Kürzungen massiv bedroht. Dadurch sind deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge zu erwarten zum Beispiel Übernahme von Wohnungseinrichtung, Erstausstattung und Beratung Geflüchteter, die Versorgung von Rentnern mit Lebensmitteln oder auch die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern mit weiteren sozialen Angeboten.“
Bereits in diesem Jahr wurden die Haushalte der Jobcenter um 500 Millionen Euro reduziert. Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro ab 2025 wurden bereits im Sommer 2023 angekündigt. Nun sollen für 2025 weitere 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Laut LAG führten die Kürzungen im Haushalt 2024 bereits zu Schließungen von Einrichtungen und Entlassungen, einige Standorte mussten sogar komplett geschlossen werden. Die neuen Kürzungen hätten „die unwiederbringliche Auflösung wichtiger Versorgungsstrukturen zur Folge.“
Auf Anfrage schreibt das Arbeits- und Sozialministerium lediglich, dass man „regierungsinterne Gespräche“ nicht kommentiere.
Haushalt soll bald beschlossen werden: Lindner beharrt auf Schuldenbremse
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 25 Milliarden Euro fordert Lindner erhebliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, insbesondere des Sozialressorts. Lindner lehnt gleichzeitig Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
Laut einem Medienbericht plant der Finanzminister, sich durch verschiedene Maßnahmen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Lindner plant, in diesem Jahr bisher nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro zu nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen, berichtet der Spiegel. Die nicht benötigten Mittel könnte er ins nächste Jahr verschieben. Ähnlich wirkt ein Nachtragshaushalt, den Lindner laut Spiegel für dieses Jahr in Betracht zieht. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten zudem nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank beim Schuldendienst eingespart werden.
Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Haushalt in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September im Bundestag diskutiert werden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit den Änderungsanträgen ist für den 14. November geplant, sagte kürzlich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Die Verabschiedung ist für die Sitzungswoche vom 25. bis zum 29. November vorgesehen. (mit dpa)
