Oberlandesgerichts-Präsident sieht Hessens Justiz am Limit

Herr Poseck, das Landgericht Darmstadt hat im Dezember mitgeteilt, aufgrund von Personalmangel den Geschäftsbetrieb 2022 nicht mehr aufrechterhalten zu können. Der Präsident des Frankfurter Landgerichts hat gesagt, man stehe mit dem Rü­cken zur Wand. Was ist los in der hessischen Justiz?

Wir haben aktuell eine schwierige Situation in unseren Gerichten. Die Belastung ist hoch, die Personalsituation angespannt. Das betrifft alle Instanzen. Die Ursache liegt vor allem darin, dass in den vergangenen zwei bis drei Jahren zusätzliche Auf­gaben auf uns zugekommen sind. Bei den Amtsgerichten haben sich die Anforderungen an den Bereitschaftsdienst aufgrund einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts deutlich erhöht. Zu­sätzlich sind sehr viele Reiseverfahren zu bearbeiten, und in den vergangenen Mo­naten sind in einem erheblichen Um­fang Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuge von Corona hinzugekommen, insbesondere wegen Verstößen bei Demons­tra­tio­nen. Allein das Amtsgericht Wies­baden bearbeitet hier aktuell 400 Verfahren, die auch deshalb ausgesprochen schwierig sind, weil wir es mit einer Menschengruppe zu tun haben, die den Grundprinzipien des Rechtsstaats zum Teil ablehnend ge­genübersteht.