Debatte um Bürgergeld-Kürzungen: Verband warnt vor „strukturellen Schäden“ bei Jobcentern
Der Haushalt für 2025 sieht Einschnitte beim Bürgergeld vor. Kürzungen bei Jobcentern könnten „strukturelle Schäden“ verstärken, mahnt ein Verband und plädiert für Investitionen.
Berlin – Die Ampel-Koalition sieht im Haushaltsentwurf für 2025 weniger Mittel für das Bürgergeld vor. Statt 29,7 Milliarden Euro sind lediglich 25 Milliarden Euro vorgesehen. Auch im gesamten Bereich der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sind Kürzungen vorgesehen: Statt 50,51 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr 2024 will die Bundesregierung knapp 45 Milliarden Euro ausgeben.
Neben weniger Geld fürs Bürgergeld: Ampel-Haushalt sieht weniger Mittel für Jobcenter vor
Dabei sieht der Ampel-Haushalt für 2025 auch Einsparungen im Bereich der Jobcenter vor: Das Budget für die Eingliederung in Arbeit soll von 4,15 Milliarden auf 3,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe warnt die Abgeordneten deshalb vor Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung.
| Budget Grundsicherung für Arbeitssuchende | Haushaltsentwurf 2025 | 2024 |
|---|---|---|
| Bürgergeld | 25 Milliarden Euro | 29,7 Milliarden Euro |
| Eingliederung in Arbeit | 3,7 Milliarden Euro | 4,15 Milliarden Euro |
| Kosten der Unterkunft und Heizung | 11 Milliarden Euro | 11,6 Milliarden Euro |
| Verwaltungskosten | 5,25 Milliarden Euro | 5,05 Milliarden Euro |
Die Kürzungen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuchs werden „weitreichende negative Folgen für Menschen haben, die besonders auf Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen sind“, teilte das Netzwerk aus Sozialunternehmen mit.
Verband warnt vor „strukturellen Schäden“ wegen geringerem Jobcenter-Budget
Schon der Haushalt 2024 sei „unzureichend ausgestattet“ gewesen und habe die Jobcenter gezwungen, „wichtige Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration“ für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds stark zu reduzieren. „Die fehlenden finanziellen Mittel haben bereits strukturelle Schäden in der Arbeitsförderung hinterlassen“, heißt es in der Mitteilung zu den geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition weiter.
„Die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025 drohen diese Situation weiter zu verschärfen“, warnt das Netzwerk. Bereits jetzt würden viele Jobcenter zurückmelden, „dass sie im nächsten Jahr keine öffentlich geförderte Beschäftigung mehr bewilligen bzw. stark zurückfahren werden“. Insbesondere der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sei problematisch.
Meine News
Kürzungen rund ums Bürgergeld könnten Förderung von Arbeitslosen noch weiter einschlafen lassen
Bereits jetzt gehen die geförderten Stellen, gerade für Langzeitarbeitslose im Bürgergeld, zurück. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Linken-Anfrage vom August hervor, die IPPEN.MEDIA vorliegt. Demnach ist die Zahl der über Arbeitgeberzuschüsse geförderten Stellen von etwa 10.000 auf lediglich 4737 Bestandsförderungen im Juli 2024 zurückgegangen. Auch die Zahl der Förderungen für seit mindestens sechs Jahren arbeitslose Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Zahl von maximal 43.000 2021 auf 34.000 im März 2024 gesunken.
Schon für 2024 sind laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lediglich 5500 Eintritte in das Programm geplant. Angesichts der geplanten Kürzungen rund ums Bürgergeld im Haushaltsentwurf dürften die Zahl 2025 noch geringer ausfallen. Davor warnt eben auch das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe.
Verband warnt vor Folgekosten: Einsparungen bei Jobcentern verschärfen soziale Probleme
Das Netzwerk fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, die geplanten Kürzungen zu stoppen. „Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt – insbesondere für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen – erfordern mehr statt weniger Mittel“, heißt es in der Mitteilung. Investitionen zahlten sich aus. „Jeder Euro, der hier investiert wird, erspart dem Staat in der Zukunft Folgekosten.“ Einsparungen würden die „sozialen Probleme“ dagegen verschärfen, statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Tatsächlich streitet die Ampel-Koalition jedoch weiter über die Bürgergeld-Höhe. Dabei geht es jedoch um Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Die FDP hatte dabei kürzlich gefordert, die Zahlungen bei einer niedrigeren Inflation zu kürzen.
Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version des Artikels war davon die Rede, dass das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vor Kürzungen des Bürgergelds für Empfängerinnen und Empfänger warnt. Dem Netzwerk geht es jedoch nicht um Kürzungen beim Bürgergeld, sondern um Kürzungen bei den Jobcenter-Mitteln, die für den Betrieb der Jobcenter und für Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ebenso kann im Rahmen des Haushalts nicht das Bürgergeld gekürzt werden. Dessen Höhe regelt ein Gesetz.
