Mutmaßlicher Putschversuch Militärs belasten Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro schwer
Jair Bolsonaro: Der brasilianische Ex-Präsident hatte in seiner Amtszeit immer wieder Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut – ohne konkrete Beweise
Foto: Adriano Machado / REUTERSSchon seit Monaten ermitteln Behörden in Brasilien rund um mutmaßliche Umsturzpläne des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nun liegen den Ermittlern brisante Aussagen vor: Darin belasten mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer.
Die brasilianische Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und seinen Verbündeten vor, einen Putsch vorbereitet zu haben, um sich nach der Wahlniederlage gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Bei der Abstimmung im Oktober 2022 hatte Lula nur knapp gewonnen.
Bei den entsprechenden Ermittlungen sind in den vergangenen Wochen immer wieder belastende Details bekannt geworden. Die nun vom brasilianischen Obersten Gerichtshof veröffentlichen Zeugenaussagen gelten als besonders relevant.
Bolsonaro soll ein Dekret für einen Putsch erörtert haben
So habe Bolsonaro bei einem Treffen mit Militärvertretern den Entwurf eines Putschdekrets erörtert, sagte etwa der damalige Heereschef Freire Gomes in seiner Vernehmung aus. Der Entwurf sah demnach vor, den Verteidigungsfall zu erklären und die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen.
Gomes habe Bolsonaro daraufhin erklärt, er müsse ihn festnehmen lassen, sollte er einen solchen Versuch unternehmen. Das wiederum geht aus der Vernehmung des damaligen Luftwaffenkommandeurs Carlos de Almeida Baptista Júnior hervor.
Der frühere Marinekommandeur Almir Garnier hingegen äußerte sich nicht zu den Treffen. Nach Angaben von Bolsonaros Adjutant Mauro Cid soll er mit den Plänen für einen Staatsstreich sympathisiert und Truppen für einen möglichen Putsch angeboten haben.
Auch Jair Bolsonaro wurde im Rahmen der Ermittlungen bereits vorgeladen. Er hat eine Aussage im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília im Februar allerdings verweigert.
Bei den Ermittlungen stehen auch die Geschehnisse am 8. Januar 2023 im Fokus: Damals hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Zuvor hatte Bolsonaro noch in seiner Amtszeit immer wieder Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut – ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen.
