Rechtsextreme beschwören „Tag X“ – Verfassungsschutz sieht Gefahr bewaffneter Gewaltausbrüche
Eine mögliche Schwächung der kritischen Infrastruktur durch Omikron könnte zur Gelegenheit für Rechtsextreme werden, warnt der Thüringer Verfassungsschutz.
Frankfurt/Erfurt – Als im Frühjahr 2020 die ersten Corona-Regeln eingeführt wurden, formierte sich schon nach kurzer Zeit Widerstand. Mit „Querdenken“ formierte sich eine Gruppe, die Demonstrationen organisierte, zunächst in Baden-Württemberg, dann deutschlandweit. Unter die Maßnahmen-Gegner, die das Coronavirus teils verharmlosen, mischten sich auch gewaltbereite und extrem Rechte, die die Proteste vielerorts dominieren.
Nun schlägt eine Behörde Alarm: Die Virusvariante Omikron, die sich in Deutschland ausbreitet und als hochansteckend gilt, könnte nach Einschätzung vieler Fachleute für einen Anstieg der Krankheitsausfälle und Quarantänezahlen sorgen, auch in der kritischen Infrastruktur. Das könnte womöglich eine Chance für Rechtsextreme werden.
„Tag X“: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen
Personen vom rechten Rand des politischen Spektrums beschwören nach Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für den Fall von massiven Ausfällen bei Polizei und Sicherheitsbehörden durch die Omikron-Variante „einen Tag X herauf“. Er glaube zwar nicht, dass die Szene derzeit dazu in der Lage wäre, „tatsächlich die ganze Bundesrepublik ins Chaos zu stürzen“, doch die Gefahr bewaffneter Gewaltausbrüche aber schmälere das sicher nicht, sagte Kramer der Zeit.
Als „Tag X“ gilt in der rechtsextremen Szene der Zeitpunkt, an dem ein von langer Hand geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Der Thüringer Verfassungsschutzchef sagte, er sehe „nicht, dass wir bei der Radikalisierung der Protestbewegung über den Berg sind“. Er sei durchaus alarmiert. „Gewaltsame Übergriffe und sogar Anschläge können wir derzeit nicht ausschließen“, sagte Kramer.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, beklagte im Gespräch mit dem Magazin Stern, dass nicht mehr zu erkennen sei, dass sich bei den Corona-Demonstrationen die vermeintlich bürgerlichen Demonstrierenden klar von den Rechtsextremen abgrenzten. „Im Osten beobachten wir, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die ‚Freien Sachsen‘ versuchen, das Demonstrationsgeschehen zu orchestrieren“, sagte Haldenwang.
Corona-Proteste: „Staatsverdrossene“ die größte Gruppe
Die größte Gruppe in der Corona-Protestbewegung bildeten „die Staatsverdrossenen“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Es handle sich um „Menschen, die sich enttäuscht vom Staat abwenden, die sich von ihm vergessen, bedroht und in ihren Rechten beschränkt fühlen. Das kann wie ein Katalysator zum Abdriften in den Extremismus wirken“.
Beispiel für diese Radikalisierung sei die Chatgruppe „Dresden Offlinevernetzung“, die im Dezember über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) phantasiert hatte. Wie Haldenwang gegenüber dem Stern bestätigte, trug der Verfassungsschutz „zur Identifizierung von Angehörigen der Chatgruppe“ bei. (lrg/afp)