BSW-Solar und Solarverbände in Bayern: Endlich Turbo für Photovoltaik zünden

So langsam wird die Zeit knapp. Diese Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Nach deren Ende stehen direkt die Bundestagswahlen Ende September an. Von daher muss in dieser Woche alles entschieden werden, was noch geht – denn danach droht etwa ein halbes Jahr politischer Stillstand und die neue Regierung handlungsfähig sein wird. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat dies für einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten sowie die Partei- und Fraktionsspitzen zum Anlass genommen. So sollten im Zuge der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die noch für diese Woche geplant ist, die Ausbaumengen für die Photovoltaik deutlich angehoben und Marktbarrieren abgebaut werden. Entsprechende Formulierungsanträge lägen den Fraktionen vor.

„Es ist deshalb höchste Zeit, noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode den ,Solar- und Speicherturbo´ einzulegen, um bedarfsgerecht ausreichend klimafreundliche Energie zu erschließen und fossile Kraftwerkskapazitäten rechtzeitig zu ersetzen“,  heißt es im Offenen Brief des BSW-Solar. Konkret benötige Deutschland bis 2030 mindestens 200 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung. Die geplante einmalige Erhöhung des Ausschreibungsvolumens 2022 von 1,9 auf 6 Gigawatt reiche dafür nicht aus. Zudem kritisiert der BSW-Solar den Degressionsmechanismus für kleine Photovoltaik-Anlagen. Der Ausbaupfad sollte nach Ansicht des Verbands umgehend auf jährlich 15 Gigawatt erhöht werden. „Dafür muss auch der Ausbaupfad im Degressionsmechanismus angepasst werden. Die Änderungen kann schnell und unkompliziert in bestehenden Änderungsanträgen angepasst werden“, heißt es in dem Offenen Brief weiter. Mit Blick auf die Solarthermie fordert der BSW-Solar zudem „eine ambitioniertere und zügige Anhebung des nationalen CO2-Preises in Kombination mit einem intelligenten Mix aus Fördern und Fordern“. Damit könnte die Energiewende im Wärmesektor deutlich vorangetrieben werden. Für die Entwicklung des Speichermarktes sei es zudem wichtig, die Belastung auf solaren Photovoltaik-Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage sowie die Doppelbelastung von Speichern mit Abgaben und Umlagen zu beenden.

Der Solarverband Bayern hat derweil gemeinsam mit der DGS, dem Umweltinstitut München und dem BUND 10.000 Unterschriften gesammelt und eine Petition an die Staatskanzlei in München übergeben. Sie trägt den Titel „Solaroffensive statt Schneckentempo in Bayern“. So sollten die Ausbauziele für die Solarenergie im Freistaat nach oben geschraubt und die Kommunen bei der Wärmewende unterstützt werden. Die Verbände und Organisationen sprechen sich zudem für die Einführung einer Solarpflicht aus. Diese hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vor gut einem Jahr ins Gespräch gebracht. Passiert ist bislang aber nichts. Zudem kritisiert der Solarverband, dass die Union bei der geplanten bundesweiten Einführung einer Photovoltaik-Pflicht bremse. Immerhin könnte sich die CSU-Spitze nach Medienberichten immerhin eine Solarpflicht im Gewerbe vorstellen. „Zwar würden im Falle einer Umsetzung mehr Solaranlagen gebaut, verglichen mit der Ankündigung einer allgemeinen Solarpflicht durch Markus Söder bereits im Sommer 2020, welche im Gewerbe ab 2021 greifen sollen, sind die neuen Entwicklungen jedoch eher als Rückschritt zu werten“, heißt es weiter.

Konkret wird Söder mit der Petition aufgefordert, die Solarpflicht unverzüglich für private und gewerbliche Neubauten einzuführen. Zudem müssten bis 2030 in Bayern mindestens 56 Gigawatt Photovoltaik und 20 Gigawatt Solarthermie installiert sein. Bayern sollte zudem die Klimaneutralität „deutlich vor 2035“ erreichen und somit als Vorbild vorangehen. Dazu brauche es die energetische Sanierung und Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten landeseigenen Gebäuden. Zudem müssten im Freistaat die erneuerbare Wärmeerzeugung sowie die Energieeffizienz gestärkt werden.