Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung“, sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.
Weiterhin hat sich die Kanzlerin angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt. „Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle“, sagte Merkel. Sie kämpfe für ihren „Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen“, sagte Merkel.
Dafür werde sie mit aller Kraft einstehen. „Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste.“ Sie freue sich, dass „ich doch eine Menge Mitstreiter habe“, ergänzte die Kanzlerin angesichts der wachsenden innerparteilichen Kritik. Die Frage, ob sie auch bereit sei, für ihren Kurs ihr Amt infrage zu stellen, verneinte Merkel. Sie habe gerade ja viel zu tun. „Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung.“
Keine Obergrenzen nennen
Nach wie vor sei sie nicht bereit, eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte Merkel. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten zuvor Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt.
„Es geht darum, illegale Migration zu bekämpfen“
Auf dem Gipfel von EU und afrikanischen Staaten wurden Maßnahmen beschlossen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Valletta dazu geäußert.
Quelle: Die Welt
Erneut setzte sich die Kanzlerin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Auf die Frage, ob ihr mittlerweile vielkritisierter Satz „Wir schaffen das“ noch gelte, sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen.“ Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.
Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. „Schäuble ist eine Klasse für sich“, sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern.
19 Prozent glauben an Sturz Merkels
So stark wie nie sieht sich Angela Merkel derzeit in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft auch in der eigenen Partei attackiert und unter Druck gesetzt. Ein Riss geht durch die Union, die Koalition, das Land und Europa.Nach dem neuen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent der Befragten nicht, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann.
47 Prozent folgen dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Gut die Hälfte der Befragten beurteilt Merkels Flüchtlingspolitik eher schlecht als recht. Die 61-Jährige, im August noch unangefochten und abermals mit Umfragehöchstwerten ausgestattet, verliert an Vertrauen. Ein Tiefschlag für die CDU- Vorsitzende.
„Wie können wir aus illegaler Migration legale Migration machen?“
Die EU-Staaten wollen, dass die Türkei den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch. Ein baldiges Gipfeltreffen soll Lösungen bringen.
Quelle: Die Welt
Dass Merkel über die Flüchtlingskrise stürzt, glauben aber nur 19 Prozent der Befragten. In der Union heißt es: Beim Parteitag in Karlsruhe im Dezember werden wieder alle zusammenrücken. Und Merkel werde auch 2017 wieder für das Kanzleramt kandidieren. Sie selbst sagte dazu bisher noch nichts.
