Was würden Sie anders machen als Angela Merkel, Herr Merz?
CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz spricht im RND-Interview über die Neuausrichtung der Partei.
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Herr Merz, die Corona-Pandemie dürfte die Wirtschaft weiter eintrüben und die Arbeitslosenzahl steigen lassen. Wie würden Sie gegensteuern?
Die Bundesregierung macht schon sehr viel. Das ganze Ausmaß der Schäden durch die Pandemie ist aber noch gar nicht absehbar. Wir werden wahrscheinlich eine Vielzahl von Insolvenzen erleben. Wir sollten so schnell wie möglich die Schwächen bei der Digitalisierung beseitigen und eine Unternehmensgründungswelle auslösen. Es wird darum gehen, für mehr Innovationen zu sorgen, um den Anschluss zu finden, den wir auch vor Corona schon zu verlieren drohten.
Ist es dann überhaupt sinnvoll, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einzusetzen?
Wir sollten sie baldmöglichst wieder in Kraft setzen. Der Staat hat in Deutschland rund 800 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Der eigentliche Konflikt wird die Priorisierung bei der Verteilung des Geldes sein. Nach Corona müssen wir einen Kassensturz machen und neue Prioritäten setzen.
Sie sprechen von Verteilungskämpfen. Corona trifft die am stärksten, die ohnehin sozial benachteiligt sind. Was ist Ihr Rezept?
Das größte Problem sind die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien. Diese Familien brauchen dringend ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot. Und da müssen wir über die Fehlsteuerungen des föderalistischen Systems sprechen.
Was meinen Sie?
Wir haben auch hier kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. In der Bildungspolitik funktioniert der Föderalismus nicht optimal. Das zeigt sich beim Digitalpakt Schule. Seit fast drei Jahren stehen mehr als fünf Milliarden Euro zur Verfügung, und wir bekommen die PS nicht auf die Straße. Es kann nicht sein, dass Schulträger darauf warten müssen, bis die letzte Schule einen Bildungs- und Medienplan eingereicht hat, um an das Geld zu kommen. Wenn der Bund Geld für die Bildungspolitik in den Ländern ausgibt, dann müssen damit konkrete Projekte finanziert werden, zum Beispiel leistungsfähige WLAN-Anschlüsse für alle Schulen.
Muss es Corona-Sonderausgaben für Hartz-IV-Empfänger geben?
Das Wichtigste ist, die Kinder dieser Familien in eine vernünftige, möglichst ganztägige Betreuung zu bekommen, um ihre Bildung zu ermöglichen.
Sie plädieren dafür, mehr Altersvorsorge mit Aktien zu betreiben. Was sollen Geringverdiener machen, die dafür kein Geld haben?
Viele deutsche Haushalte haben eine hohe Sparquote, aber leider setzen die meisten noch immer auf Anlageformen, die keine oder nur sehr geringe Zinsen bringen. Würde ihr Vermögen stärker wachsen, wären sie im Alter besser abgesichert. Wer das nicht aus eigener Kraft leisten kann, muss vom Staat unterstützt werden.
Wie? Über staatlichen Schutz bei Aktienpleiten?
Einen gewissen Ausfallschutz könnte man diskutieren. Aber: Die Riesterrente funktioniert genau wegen der Absicherung, der sog. Kapitalgarantie nicht. Diese Absicherung kostet so viel Geld, dass sie in der Nullzinsphase fast den ganzen Ertrag auffrisst.
Wodurch dann?
Darüber müssen wir in der CDU gemeinsam diskutieren.
Was würden Sie anders machen als Angela Merkel?
Ich respektiere ihre Leistung, vor allem jetzt wieder in der Krise. Wir verdanken ihr auch sehr viel. In dem Jahr, in dem ihre Kanzlerschaft endet, muss die CDU trotzdem den Blick nach vorn richten. Jetzt geht es um die Gestaltung der nächsten zehn Jahre, in Deutschland und in Europa.
Sie gelten aber als Personifizierung der „Merkel-muss-weg“-Gruppe. Passt Ihnen das?
Nein, das passt mir überhaupt nicht. Die Bilanz von Angela Merkel ist sehr positiv. Das Land hat ein stabiles Fundament, auf dem man die Zukunft bauen kann.
Sie haben sich zunächst vom Begriff „Mitte“ distanziert. Nun sprechen Sie von Volkspartei der Mitte – was ist passiert?
Die Mitte nur zu beschwören reicht nicht. Mir geht es darum, dass der Begriff „Mitte“ ausgefüllt wird mit Themen und mit Leben. Die CDU hat viele Mitglieder verloren, die sich in der Partei nicht mehr zu Hause gefühlt haben. Die möchte ich zurückgewinnen. Ich möchte, dass alle, die sozial, liberal und wertkonservativ denken, eine politische Heimat bei uns haben.
Wollen Sie eine konservativere Volkspartei der Mitte?
Die CDU ist die letzte verbliebene große Volkspartei Europas. Das ist ein unschätzbarer Wert, den wir alle auch im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bewahren wollen. Wir brauchen dazu ein breites und sichtbares Spektrum in der CDU, vom gesunden Patriotismus bis zum Start-up. Und auch Familien müssen das Gefühl haben, dass sie bei der CDU gut aufgehoben sind.
Die Frauenunion scheinen Sie nicht überzeugt zu haben. Beim FU-Vorstand liegen ihre Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen vorn.
Es gibt einzelne Personen in der Frauenunion, die offensichtlich eine Abneigung gegen mich haben. Damit muss ich leben. Mich hat andererseits aus den Reihen der Frauenunion gerade in den letzten Tagen eine große Unterstützung vieler weiblicher Parteimitglieder erreicht – telefonisch ebenso wie per E-Mail und Brief. Dafür bin ich sehr dankbar. Zahlreiche Kreisverbände haben sich in den letzten Monaten im Wettbewerb um den Parteivorsitz ebenfalls, teilweise mit sehr großen Mehrheiten, für mich ausgesprochen, auch das wäre ohne die Unterstützung vieler Frauen nicht so eindeutig ausgegangen. Wir müssen uns aber fragen, wie wir mehr Erfolge bei der Mitgliederwerbung und der Nominierung von Frauen für die Parlamente erzielen. Zum Beispiel sind nur zwei der zehn Kandidaten, die der Landesverband NRW für den Vorstand vorgeschlagen hat, Frauen. Da müssen wir einfach besser werden.
Teile der CDU befürchten, dass die Partei mit Ihnen an der Spitze Wähler und Mitglieder verliert, etwa an die Grünen.
In den letzten Jahren sind ganz ohne mein Zutun beachtliche Wählerteile von der CDU zu den Grünen gegangen. Bei der Europawahl 2019 hat die CDU die Deutungshoheit in der Klimapolitik verloren. Wir müssen diese Entwicklung korrigieren, indem wir auch, aber nicht nur bei den Klimathemen bessere Antworten geben als bisher. Dafür setze ich mich ein.
Was sind Ihre ersten beiden Maßnahmen in der Klimapolitik?
Wir brauchen als erstes eine Bestandsaufnahme unseres Energiemixes. Die Gefahr ist, dass wir in Deutschland zu viel abschalten, ohne dass geeignete Alternativen bereitstehen. Für eine Transformation in eine CO₂-neutrale Volkswirtschaft bis 2050 produzieren wir bereits heute zu wenig Strom. Der Primärenergiebedarf wird durch Wind und Sonne allein nicht zu decken sein.
Wie wichtig ist es für Sie, den rechten Rand der CDU zu adressieren?
Diesen Ausdruck mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Es gibt neben den Liberalen und den sozialpolitisch Engagierten auch einen Teil der Wähler und Mandatsträger, die sich als wertkonservativ empfinden. Auch sie haben einen Platz mitten in der Partei. Klar ist aber, dass die Abgrenzung zur AfD hart und konsequent bleibt. Wir haben mit dieser Partei nichts zu tun. Punkt.
Sie haben vor der US-Wahl gesagt, Sie kämen mit einem US-Präsidenten Donald Trump schon klar. Bereuen Sie diesen Satz mittlerweile?
Wer sich für hohe politische Ämter bewirbt, muss mit einem US-Präsidenten klarkommen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die für jeden Parteivorsitzenden oder Regierungschef gilt. Jean-Claude Juncker und Angela Merkel haben es ja auch irgendwie geschafft, mit Trump klarzukommen.
Sie wirkten immer mal wieder dünnhäutig, zuletzt Ende 2020 bei der Debatte um eine erneute Verschiebung des Parteitags. Wie wollen Sie da auf internationaler Bühne bestehen?
Ich habe einmal klar und deutlich gesagt, dass eine erneute Verschiebung des Parteitags in das Frühjahr 2021 inakzeptabel ist. Dafür gab es dann viel Zustimmung und viel Kritik. Aber jetzt ist die Sache erledigt und der Parteitag findet im Januar statt. Das war also nicht dünnhäutig, sondern im Gegenteil eher dickfellig.
Sie haben sich beschwert, Teile des Parteiestablishments wendeten sich gegen Sie. Das ist ein Begriff, mit dem Donald Trump auch gerne operiert.
Ich verzichte nicht auf Begriffe, nur weil Donald Trump sie auch verwendet. Das Wort „Establishment“ war früher übrigens auch bei den 68ern sehr beliebt. Ich würde es mit Humor nehmen, wenn mich jemand im Falle meiner Wahl sogar als Vorsitzenden des Parteiestablishments bezeichnet.
Wonach sollte sich bemessen, wer Kanzlerkandidat wird? An persönlichen Umfragewerten?
Auch ich stehe in den Umfragen ohne jedes politisches Mandat relativ gut da. Aber Umfragen können nicht die einzige Leitlinie für Sach- und Personalentscheidungen sein. Zentral ist die strategische Ausrichtung der Union. Darüber müssen wir im Superwahljahr 2021 zuallererst sprechen.
Sie könnten sich also auch einen Kanzlerkandidat Jens Spahn oder Markus Söder vorstellen?
Im Moment konzentriere ich mich voll und ganz auf die Vorsitzendenwahl am Samstag. Wir werden nach dem Parteitag über alles Weitere reden.
Sind Sie enttäuscht, dass JU-Chef Tilman Kuban jetzt Spahn als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch bringt?
Die JU unterstützt mich im Wettbewerb um den Vorsitz nach Kräften, dafür bin ich sehr dankbar. Es ist das Privileg junger Leute, manchmal den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
Was ist ihr Zeitplan für die Kür des Kanzlerkandidaten?
Ich habe eine Präferenz für eine frühere Entscheidung, aber es gibt auch Argumente dafür, es später zu machen. Das werden wir nach dem Parteitag besprechen und gemeinsam mit der CSU entscheiden.
Sollten Sie Parteichef werden, wie stellen Sie sich die Einbindung in die Regierungsarbeit vor?
Ich werde im Fall meiner Wahl an den regulären Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Aber den wesentlichen Teil meiner Arbeit werde ich darauf konzentrieren, die CDU auf das Superwahljahr 2021 vorzubereiten. Die Bundestagswahl ist schon in acht Monaten. Das ist verdammt wenig Zeit.
Bleiben Sie an Bord, wenn Sie das Rennen noch mal verlieren?
Ich beschäftige mich nicht mit dieser Frage. Im Zweifel müssten das der neu gewählte Parteivorsitzende und die Bundeskanzlerin entscheiden.
Werden Sie jedes Parteitagsergebnis akzeptieren?
Selbstverständlich. Alle drei Kandidaten haben erklärt, das digitale Ergebnis zu akzeptieren.
Sollte Angela Merkel die CDU im Bundestagswahlkampf unterstützen?
Ich denke, das würden wir uns alle wünschen, ganz gleich wer Vorsitzender und Kanzlerkandidat wird.
