Berlin - Vier Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle wächst der Druck auf die AfD, werden die Kritik und der Ruf lauter, die Rechtspopulisten konsequenter zu bekämpfen und vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Politiker über Parteigrenzen hinweg fordern, dass entschiedener gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgegangen wird. „Unsere Antwort auf diese abscheuliche Tat muss konsequent sein“, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).
AfD-Politiker seien „geistige Brandstifter“, die den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten und Antisemitismus bereiteten, lautet der Vorwurf.
Manche AfD-Vertreter hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Berliner Redaktion. „Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den stramm nationalen „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.
Unterdessen wurde bekannt: Das Bundeskriminalamt soll bereits im Juni 2018 in einer internen Analyse vor der Möglichkeit eines antisemitischen Terroranschlags wie in jetzt Halle gewarnt haben, verlautete in Regierungskreisen. Auch der Verfassungsschutz habe auf die Gefahr von ähnlichen rechtsradikalen Anschlägen wie dem des Norwegers Anders Breivik auch in Deutschland hingewiesen. Nach den Anschlägen auf Moscheen in Neuseeland im März 2019 hätten die deutschen Sicherheitsbehörden abermals auf erhöhte Bedrohungslage hingewiesen.
Etwa die Hälfte der 24 000 Rechtsextremisten in Deutschland sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gewaltbereit und waffenaffin. Das bedeute, dass jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden müsse, erklärte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
