Büdinger Vorstadt: Karten werden (mal wieder) neu gemischt
Die Pflasterung der Büdinger Vorstadt lässt weiter auf sich warten. Grund ist die Kostensteigerung auf dem Baumarkt und die Absicht, vorab Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Die geplante und so dringend notwendige Sanierung der Büdinger Vorstadt ist eine unendliche Geschichte. Neuester Stand ist, dass die Stadt das Projekt zurückgestellt. Dies entschied die Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend mit der Absicht, erst zu prüfen, ob Fördergelder aus dem Programm Lebendige Zentren (ISEK) zu bekommen sind. Sofern Fördergelder fließen, ist es nicht nur das Ziel, die Fahrbahn zu sanieren. Auch die Gehwege inklusive einer Fahrspur für Rollatoren und Kinderwagen soll die Stadt machen, was auf eine Anregung des Seniorenbeirats zurückgeht (diese Zeitung berichtete).
Baukosten deutlich gestiegen
Da die Baukosten deutlich gestiegen sind, soll zunächst eine Neukalkulation der Investitionskosten erfolgen. Von einem Betrag über 305 000 Euro ist momentan die Rede, was deutlich über den 200 000 Euro liegt, die im Haushalt stehen.
Parlament bestätigt Beschluss
In einer gemeinsamen Sitzung hatten der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Verschiebung beschlossen, was die Stadtverordnetenversammlung iim Zuge ihrer jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Orleshausen jetzt bestätigte. Die Debatte war kontrovers und man konnte den Eindruck haben, dass die Parlamentarier aneinander vorbeiredeten.
SPD will keine Zeit mehr verlieren
Manfred Scheid-Varisco (SPD) trug einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten vor. Der sah vor, nichts zurückzustellen, sondern den ursprünglichen Beschluss - die Pflasterung der Fahrbahn - zeitnah auszuführen. Wie Scheid-Varisco hinzufügte, solle die Stadt dabei den Gehweg mit Fahrspur berücksichtigen und sich um Fördergelder bemühen. »Seit vier, fünf Jahren verschieben wir die Pflasterung ständig«, konstatierte er. Das Parlament habe Rücksicht auf die Situationen der Geschäftswelt genommen. »Jetzt soll es wieder von vorn losgehen - die SPD wird an ihrem früheren Abstimmungsverhalten aber nichts ändern.« Die Kostensteigerung sei zwar beachtlich, trotzdem wollen die Sozialdemokraten an dem ursprünglichen Plan festhalten. Wie Scheid-Varisco im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterte, ist aus Kostengründen im Bauausschuss wieder im Gespräch, statt Pflaster Prägeasphalt zu verwenden.
König warnt vor »Flickschusterei«
Jonathan König (CDU) sprach sich indes für den Beschlussvorschlag der beiden Ausschüsse aus: Das Projekt zurückzustellen, ein Konzept zu erstellen, die Fördermittel zu beantragen und das komplette Vorhaben in einem Vorgang auszuführen. Er warf der SPD vor, »Flickschusterei« betreiben zu wollen, denn der Gehweg sei für Senioren und Kinderwagen gefährlich. Daher müsse er gemacht werden. Sieglinde Huxhorn-Engler (SPD) stellte richtig, dass auch ihre Fraktion für eine Ausführung aus einem Guss sind, mit Fahrbahn und einem Gehweg mit Fahrspuren. Allerdings wolle die SPD keine weitere Verzögerung, wie Huxhorn-Engler erneut bekräftigte.
Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) empfahl indes, dem Vorschlag von König zu folgen. Er wies auf die hohen Fördermöglichkeiten beim Programm »Lebendige Zentren« hin. Gunnar Bähr (Pro Vernunft) appellierte, die Anträge für die Förderung erst zu stellen, wenn alles neu kalkuliert ist. »Es wird alles doppelt so teuer«, prognostizierte er. Auch die momentan geschätzten 305 000 Euro reichen seiner Meinung nach am Ende vielleicht nicht.
Thomas Appel (CDU) sah das Problem nicht. Die beiden Ausschüsse für Bauen sowie Finanzen hätten bewusst zusammen getagt, um eine vernünftige Lösung zu finden. »Der Beschlussvorschlag sagt genau das aus, was richtig ist. Wir wollen pflastern, aber um das zu tun, müssen wir erst die Fördermöglichkeiten prüfen. Sonst müsste das parallel laufen.«
Majunke für Neuplanung
Ulrich Majunke (FWG) gab Pro-Vernunft-Mann Bähr recht. »Die Mittel sind nicht annähernd auskömmlich. Wir müssen die Planung auf null stellen und neu planen.« Da der Haushalt noch nicht genehmigt sei, laufe dies Jahr sowieso nichts. Laut Majunke müssen die Karten neu gemischt werden, dem Antrag der Ausschüsse sei zu folgen. Mehrheitlich lehnte die Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag der SPD ab und votierte für die Verschiebung.
Mt dem Programm »Lebendige Zentren« sollen Stadt- und Ortsteilzentren attraktiver und zu identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiterentwickelt werden. Der städtebauliche Denkmalschutz gehört dazu. Das Programm fördert insbesondere bauliche Maßnahmen, die den innerstädtischen Strukturwandel begleiten. Versorgungsangebote sollen gesichert und weiterentwickelt, bestehender Wohnraum qualifiziert und das baukulturelle Erbe erhalten werden. ihm