Die jüngsten Amokläufen in den USA sollen Konsequenzen haben, fordert Präsident Biden. Doch alle Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, scheitern seit Jahren an den Republikanern im Kongress. In einer emotionalen Rede fordert Biden die Amerikaner dazu auf, sich bei den Wahlen daran zu erinnern.

"Genug, genug, genug. Dieses Mal müssen wir wirklich etwas ändern", sagt US-Präsident Joe Biden in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen forderte er eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren. "Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?", fragte Biden in seiner emotionalen Rede. "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen."

Politik 28.05.22

Im Schlaraffenland der Waffen Wegen toter Kinder ändert sich das System nicht

Der Demokrat nannte es "skrupellos", dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, "dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung zu stellen".

Biden sagte, sollte ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress nicht durchsetzbar sein, solle das Mindestalter für den Kauf dieser Waffen von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Er forderte zudem, den Verkauf von Magazinen mit hoher Kapazität zu untersagen. Überprüfungen von Waffenkäufern müssten verstärkt werden. Gesetze zur sicheren Lagerung von Waffen und zum Schutz vor potenziell gefährlichen Waffenbesitzern müssten erlassen werden. Hersteller von Schusswaffen müssten in Haftung genommen werden können.

"Es ist Zeit zu handeln. Für die Kinder, die wir verloren haben, für die Kinder, die wir retten können, für die Nation, die wir lieben", sagte Biden. "Hier geht es nicht darum, irgendjemandem die Waffen wegzunehmen", betonte der Präsident. "Ich respektiere die Kultur, die Tradition und die Bedenken von rechtmäßigen Waffenbesitzern." Der zweite Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz sei aber ebenso wie alle Rechte nicht absolut. "In den letzten zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im Schulalter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als diensttuende Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst zusammen. Denken Sie darüber nach."

Hinter Biden brannten 56 Kerzen, die nach Angaben des Weißen Hauses die Opfer von Waffengewalt in allen insgesamt 56 Bundesstaaten und Territorien der USA repräsentieren sollten. Besonders der Amoklauf an einer Grundschule in Texas in der vergangenen Woche hat die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA einmal mehr angefacht. Viele Republikaner sperren sich seit Jahren gegen strengere Regularien, wie etwa ein Verbot von Sturmgewehren. Die USA haben seit langem mit einem riesigen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen.