Keine Namen, keine Strafe?: Klima-Chaoten halten die Justiz zum Narren
Im Gerichtssaal musste UP Heibo 13 die Maske abnehmen. Darunter kam ein Bart zum Vorschein
Bautzen (Sachsen) – Jetzt lässt sich auch noch die Justiz von den Klima-Chaoten an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat toleriert es, dass mutmaßliche Straftäter ihre Namen nicht verraten wollen.
Mitte Februar hatte die Polizei mit einem Großaufgebot einen besetzen Wald namens Heidebogen geräumt. Radikale hatten sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wochenlang in Bäumen verschanzt, um die rechtmäßige Erweiterung eines Kiestagebaus bei Ottendorf-Okrilla zu verhindern.
Mit Maske und Sonnenbrille vermummt erschien UP Heibo 14 zum Prozess
Der erste Angeklagte kommt erst gar nicht, obwohl gegen ihn nach der Räumung ein Haftbefehl erlassen worden war. Der ist aber außer Vollzug. „Im vorliegenden Fall sah der Ermittlungsrichter keine Fluchtgefahr, weil der Beschuldigte die Adresse seines Anwalts als ladungsfähige Anschrift angegeben und er eine Kaution in Höhe von 800 Euro hinterlegt hatte“, so Gerichtssprecherin Gesine Tews (52).
Amtsgerichts-Direktorin und Sprecherin Gesine Tews (52) findet die Umstände befremdlich
Drei Waldbesetzern sollte am Montag der Prozess gemacht werden – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weil die aber ihre Namen nicht verraten, nennt sie die Justiz: UP Heibo 03, UP Heibo 14, UP Heibo 13 – UP steht dabei für unbekannte Person.
Gegen sie wurde nach der Räumung ein Haftbefehl erlassen. Doch u.a. gegen Zahlung einer Kaution kamen sie wieder frei, ohne das die Ermittlungsbehörden ihre Namen kannten.
Die beiden Personen, die am Montag vor Gericht erschienen, UP Heibo 14 und UP Heibo 13, schwiegen auch dort zu ihren Personalien. Dazu konnte die Staatsanwaltschaft jedoch erste Ermittlungsergebnisse vorlegen. Jetzt soll dazu weiter ermittelt werden. Wenn das geklärt ist, wird das Gericht über neue Prozesstermine entscheiden. Die Anklage wurde nicht verlesen. Freisprüche gab es nicht.
Am 15. Februar räumte die Polizei das besetzte Waldstück
Prozess-Beobachter schüttelten den Kopf. Ein Polizist zu BILD: „So was wie hier haben wir noch nicht erlebt.“
Immerhin ist der Anwalt von UP Heibo 03 zum Prozess gekommen. Er kennt die Daten seines Mandanten, rückt sie aber nicht raus. Eine Kanzlei-Durchsuchung fürchtet er nicht. „Das wäre hochgradig illegal“, so Verteidiger Mark Feilitzsch (48).
Die Besetzer hatten Barrieren und Baumhäuser in dem Wald errichtet
Noch vor Anklageverlesung unterbricht Richter Robert Klinkicht (46) die Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft fordert einen Strafbefehl über 800 Euro, darüber will er nun entscheiden.
Doch ohne Namen wird das Eintreiben einer Geldstrafe schwierig. „Möglicherweise müssen wir hinnehmen, dass diese nicht durchgesetzt werden kann“, so Gerichts-Direktorin Tews.
Ein Prozess gegen Unbekannt sei auch für sie „befremdlich“ und sie betont: „Ohne das Wissen, wer das ist, ob er schon einmal eine Straftat begangen hat, bleibt bei einem Urteil natürlich eine Gerechtigkeitslücke. Die Alternative wäre Straffreiheit, die ebenfalls nicht zu vertreten wäre.“
Randale im MuseumKeiner stoppt die Klima-Chaoten!
