Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur so genannten Cum-Ex-Affäre sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 Emails verschwunden. Nach Informationen des „Stern“ und der „Westfälischen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben.
Unter den vermissten Emails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten.
Laptop mit Mails von Scholz' Büroleiterin verschwunden
Von den Asservaten erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Nach monatelangem Tauziehen hatte das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen Anfang Oktober die Laptops mit den Emails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.
„Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, kritisiert Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss. Nach Recherchen von „Stern“ und „WAZ“ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar.
SPD-Mann schweigt zu Vorwürfen - Opposition ist über Vorgang „höchst verwundert“
Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.“ Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte – auf ihn haben ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff.
„Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) beteuerte auf Anfrage, die Laptops würden „im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften“ aufbewahrt. Jänicke äußerte sich auf Anfrage nicht.
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