Der Einzug der AfD in den Bundestag beunruhigt viele ausländische Zeitungen. Nicht wenige machen dafür die Politik von Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. Ein Überblick.
Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten dominiert die Kommentare zur Bundestagswahl. Aber auch die Chancen einer neuartigen Jamaika-Koalition und die künftige Rolle Deutschlands in Europa beschäftigen die Kommentatoren.
"Le Figaro" (Frankreich): "Der Platz der Kanzlerin in den Geschichtsbüchern ist befleckt vom historischen Ergebnis der Populisten von der AfD. Ihre Migrationspolitik verbunden mit der Allianz mit der SPD hat der extremen Rechten dieses Ergebnis geschenkt (...). "Mutti" ist zur "Mutter der AfD" geworden."
"L'Opinion" (Frankreich): "Auch wenn die Kanzlerin nach dem Brexit und der Wahl des Isolationisten Trump ihre Verantwortung für die Zukunft der Union kennt, weiß sie doch, was die Deutschen nicht zu akzeptieren bereit sind: im Namen der Solidarität mehr zu zahlen (...). Seit Sonntag hat der Präsident eine Verbündete, die sicher Gewicht hat, aber sehr geschwächt ist."
"Ein Element von Gift und Polarisierung"
"The Times" (Großbritannien): "Eine weit rechts stehende Partei hat erstmals seit mehr als 50 Jahren das deutsche Parlament erstürmt, weil sie von den Ängsten vor dem Migranten-Zustrom unter Angela Merkel profitierte."
"theguardian.com" (Großbritannien): "Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss."
"BBC" (Großbritannien): "Angela Merkel mag die Wahl gewonnen haben, aber es fühlt sie nicht wie ein Sieg an ... Was die Regel in vielen anderen europäischen Ländern ist, war im Nachkriegs-Deutschland für unmöglich gehalten worden."
"In Deutschland wird [...] Extremismus und Nationalismus streng überwacht"
"Rossijskaja Gaseta" (Russland): "Die AfD wird die erste nationalistische Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in das deutsche Parlament einzieht. (...) Doch die Befürchtungen mancher Experten, dass sich die Partei weiter radikalisieren könnte, sind unbegründet: In Deutschland wird jeder aufkommende Extremismus und Nationalismus streng überwacht."
"Haaretz" (Israel): "Wenn die Wählerbefragungen (...) mehr oder weniger akkurat sind, wird die einzige Regierungskoalition, die Merkel bilden kann, mit den Freien Demokraten und den Grünen sein. Dies sind zwei Parteien mit ganz verschiedenen Programmen, was es fast unmöglich machen wird, viele der radikalen neuen Grundsätze einzuführen, die Deutschland und Europa braucht."
"Israel Hajom" (Israel): "Die AfD ist eine konservativ-nationale Protestpartei, welche erfolgreich den ansteigenden Ärger und die Empörung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in Deutschland für sich genutzt hat, die durch Masseneinwanderung ausgelöst wurden; durch Terrorismus, Kriminalität und Gewalt, die mit der Ankunft der muslimischen "Flüchtlinge" verbunden wurde; durch das zunehmende Gefühl des Mangels persönlicher Sicherheit und durch ihren Unwillen, weiter die Rechnung für scheiternde europäische Volkswirtschaften zu bezahlen, um diese zu stützen."
"Die Neonazis sind [...] ins Parlament gezogen"
"nytimes.com" (USA): "Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen."
"washingtonpost.com" (USA): "Gauland und andere AfD-Kandidaten machten während der gesamten Kampagne Schlagzeilen, die weithin als empörend wahrgenommen wurden. Doch einige ihrer Wähler äußerten am Sonntag die Hoffnung, dass dieses Profil ihrer Partei Merkel dazu zwingen wird, ihre Politik der jüngeren Vergangenheit zu ändern."
"Star" (Türkei): "Der türkeifeindliche Hass-Diskurs von (Angela) Merkel und ihrem Koalitionspartner (Martin) Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen."
"Instabil."
"La Stampa" (Italien): "Berlin hat trotz der Bestätigung von Angela Merkel seine politische Stabilität verloren. Die katastrophale Niederlage der SPD (die schlimmste ihrer Geschichte) ist ein Warnsignal für die gesamte europäische Linke (...). Zu guter Letzt muss der Erfolg der Alternative für Deutschland dazu führen, die Argumentation der sogenannten Populisten - abgesehen von ihren rassistischen Impulsen - stärker zu berücksichtigen."
"La Repubblica" (Italien): "Erstmals zieht (so eine Partei) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als der Nationalsozialismus überwunden wurde, in das deutsche Parlament. (...) Das Tabu, das die Geschichte scheinbar auferlegt hatte, ist gebrochen worden. Es verwirrt die deutsche Demokratie und wird Europa nicht gleichgültig lassen."
"Corriere della Sera" (Italien): "Instabil. So hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt."
"Das wird den Konsens innerhalb der EU gefährden"
"El Mundo" (Spanien): "Wenn (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nun ein Abkommen mit Liberalen und Grünen erreicht, wird sie dazu gezwungen sein, bei Themen wie dem Brexit oder der Solidarität mit den Ländern des Südens nachzugeben. Und das wird den Konsens innerhalb der EU gefährden."
"El País" (Spanien): "Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt."
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen – als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus."
"Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen"
"Lidove noviny" (Tschechien): "Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum "Licht für die Völker" zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen."
"de Volkskrant" (Niederlande): "Deutschland ist kein normales Land. Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt. Angesichts dessen sind die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen "Normalisierung" dürften auch in der EU zu spüren sein."
"Der Standard" (Österreich): "Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt für alle Parteien, insbesondere aber für Merkel und Martin Schulz, falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster. Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen oder das Ausmaß des Frustes nicht begriffen."
