Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD erneut scharf angegangen. „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. „Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Ein Verbot der rechtspopulistischen Partei dürfe man „auf gar keinen Fall ausschließen“. Bereits in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Hofreiter am Mittwoch von den „Landesverrätern von der AfD“ gesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die AfD: „Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte der AfD kürzlich vorgeworfen, es sich leicht mit Erklärungen zu machen. „Sie bedient die Sehnsucht nach einfachen Antworten angesichts einer immer komplexer werdenden Welt“, sagte die Regierungschefin. „Da hilft nur: Absolut standhaft und klar in der Haltung zu sein, weil die AfD inzwischen in weiten Teilen eine rechtsextremistische Partei ist, sich abzugrenzen und auch die Auseinandersetzung in der Sache zu suchen“, betonte Dreyer. „Die AfD hat in Wahrheit keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.“
Die AfD ist seit einigen Monaten im Bund in Umfragen im Aufwind und liegt derzeit bei Werten um die 20 Prozent – vor der SPD und den Grünen.
