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Verfassungsschutzbericht Rechtsextremisten in Sachsen zunehmend in gesellschaftlicher Mitte vertreten

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(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Rechtsextremisten in Sachsen vereinnahmen zunehmend die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Gerade in der Coronapandemie wollten rechte Akteure "verfassungsfeindliche Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in diese Bevölkerungsgruppe einsickern lassen und perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig machen", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden. Mit dieser Taktik seien "offenkundige Verfassungsfeinde" auch 2021 erfolgreich gewesen.

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen hatten wiederholt darauf verwiesen, dass Rechtsextremisten die Proteste gegen die Coronamaßnahmen im Freistaat kapern und sich für ihre ideologischen Zwecke zunutze machen. "Die Coronaproteste haben in Sachsen eines offengelegt - dass sich Menschen, die politisch eher indifferent sind und mit den politischen Rändern bisher keine Berührung hatten, für die multiplen Annäherungsversuche und Umarmungsstrategien von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in erschreckender Weise empfänglich gezeigt haben", erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

Vor allem die 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei Freie Sachsen avancierte demnach insbesondere in den sozialen Medien zur "Protestmobilisierungsmaschine". An diesem Beispiel sei gut erkennbar, "dass es keiner großen Parteiapparate mehr bedarf, um in der Öffentlichkeit omnipräsent zu erscheinen und an der politischen Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen", betonte Christian. Hass, Hetze, Fake-News sowie Verschwörungstheorien gelangten über soziale Medien in die Welt und schafften ein gefährliches gesellschaftliches Klima.

Quelle: ntv.de, AFP

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