Die AfD bleibt in diesem Jahr erneut von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht zu einem der weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik eingeladen, das vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Die Abgeordneten der BSW im Bundestag seien als Linke in den Bundestag gewählt, begründete Konferenzleiter Christoph Heusgen die Entscheidung.

Lange Zeit war es üblich, dass Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Heusgen war im vergangenen Jahr bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen.

»Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war – gerade nach den jüngsten Enthüllungen.« Heusgen spielt damit auf das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten und AfD-Politikern zu Plänen zur »Remigration« an.

Auch der rechte Verein »Werteunion«, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, habe laut Heusgen keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz.

Auch Russland und Iran nicht auf der Gästeliste

Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr wieder etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Minister erwartet. Nicht eingeladen sind wie im vergangenen Jahr die Regierungen Russlands und Irans. Bei Wladimir Putin sehe er keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft, sagte Heusgen. Statt der russischen Regierung habe er exilierte Politiker und NGO-Vertreter eingeladen. So war er bereits im vergangenen Jahr bei der ersten Konferenz nach der russischen Invasion in der Ukraine vorgegangen.