Ein Justizskandal erschüttert Portugal: Die Staatsanwaltschaft unterstellt Regierungschef Costa Korruption und durchsucht unter anderem seinen Amtssitz. Der Politiker tritt zurück, doch eine Woche später stellt sich heraus: Die Ermittler haben den falschen Namen notiert.

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa ist offenbar aufgrund eines Transkriptionsfehlers der portugiesischen Staatsanwaltschaft zurückgetreten. Unter anderem der österreichische "Standard" berichtet, dass die Ermittler einen schweren Fehler einräumen mussten: Der angebliche Beweis für das Fehlverhalten des Politikers von der Sozialistischen Partei (PS) beruhe auf einer fehlerhaften Abschrift eines Telefongesprächs, heißt es. In dem Gespräch sei die Rede von Wirtschaftsminister António Costa Silva gewesen, nicht wie behauptet von Ministerpräsident Costa.

Die portugiesische Staatsanwaltschaft hatte Costa vorgeworfen, in Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für Lithiumbergwerke und andere Großprojekte verstrickt zu sein. Die Ermittler durchsuchten mehrere Ministerien, 38 weitere Anwesen und auch Costas Regierungssitz in Lissabon. Der sozialistische Regierungschef wies jede Schuld von sich, bot am 7. November wegen Zweifeln an seiner "Integrität" dennoch seinen Rücktritt an. Zwei Tage später löste Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das portugiesische Parlament auf und setzte eine Neuwahl für den 10. März an.

Eine knappe Woche später sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in sich zusammengefallen. Die Ermittler gaben zu, dass der zweite Nachname von Wirtschaftsminister Costa Silva bei der Abschrift der Telefongespräche einfach nicht in die Transkription übernommen wurde. "Erstmals in der Geschichte unserer Freiheit beobachten wir eine schwerwiegende negative Verbindung zwischen Justiz und Politik", brachte eine landesweit bekannte Kolumne das Justizversagen am Mittwoch auf den Punkt. Alle fünf Verhafteten, darunter Vitor Escária, Kabinettschef des Premiers, und Lacerda Machado, Unternehmer und Freund Costas, wurden auf freien Fuß gesetzt, wenn auch teilweise mit Auflagen.

"Abweichung ist kein Problem"

Für die weiteren Ermittlungen hat der Fehler nach Meinung der Vereinigung der portugiesischen Staatsanwälte dennoch "keine größere Relevanz". Es sei kein Problem, "dass es eine gewisse Abweichung zwischen der Transkription und der Tonaufnahme gibt, da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff auf diese haben, und letztendlich die Aufzeichnung das ist, was als Beweismittel gültig ist", wird sie vom "Standard" zitiert.

Wie es in Portugal weitergeht, ist noch unklar. Die Sozialistische Partei (PS) von Costa will auf einem Sonderparteitag im Dezember einen Nachfolger für den zurückgetretenen Regierungschef bestimmen, der oder die im März die Regierungsmehrheit verteidigen soll.