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Jun 19, 2023 · Enttäuschendes Urteil: Grundrechtsschutz light. In seiner Urteilsverkündung wies das Bundesverwaltungsgericht auch die zweite Revision zurück: ...
Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und wohnungslosen Personen lasse sich den Satzungsbestimmungen nicht entnehmen. Der primäre ...
Apr 10, 2024 · [NRW] Übergriffe auf Flüchtlinge: Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst „Nach den Misshandlungen mehrerer Asylbewerber hat die ...
Feb 26, 2022 · Private Sicherheitsdienste dürfen die Zimmer von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ohne gesetzliche Grundlage kontrollieren.
Mar 24, 2021 · 1 Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht des Betriebs von Unterkünften für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. 2 Die Klägerin und ...
Auf seinen Asylantrag wurde er durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) in ...
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. ... Sicherheit geleistet hat. Tatbestand. Die am 00.00 ... Bei der Asylantragstellung am 08.11.2016 gaben ...
Dec 11, 2018 · In der Urteilsbegründung gab sie an, dass die Angeklagten „ohne Ausbildung, ohne Anleitung und ohne Schulungen" tätig gewesen seien. Zudem habe ...
Für die ersten 50 Flüchtlinge in einem Objekt ist der Einsatz von mindestens zwei Sicherheitsmitarbeitern/Sicherheitsmitarbeiterinnen erforderlich. Das ...