Die Aktionen der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ sind mittlerweile auch in der Kriminalstatistik zu erkennen, in NRW wurden dieses Jahr bereits 94 Delikte gemeldet. Dazu kommen noch viele Taten, die die Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath verzeichnete.
Die umstrittenen Aktionen von Klimaaktivisten an Rhein und Ruhr schlagen sich auch in der Kriminalstatistik nieder. Seit 2020 registrierte das NRW-Innenministerium knapp 800 Delikte, die im Kontext zu rechtswidrigen Protesten von Gruppierungen wie die „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder auch anderer Protagonisten stehen. Dies geht es einem Bericht auf Anfrage der AfD hervor.
Laut Statistik schwanken die Zahlen. Zählten die Strafverfolger 2020 noch 255 Straftaten, fiel das Aufkommen im Jahr darauf auf 206, um dann 2022 wieder auf 243 Fälle zu klettern. Bis Mai wurden in diesem Jahr bereits 94 Delikte gezählt. Das Gros der gewaltsamen Vorfälle bei der Räumung des Dorfes Lützerath nahe Erkelenz sind in dieser vorläufigen Aufstellung für 2023 noch nicht enthalten.
Aktivisten von Lützerath griffen bei Räumung nach Schusswaffen der Polizei
Im Zusammenhang mit der Räumung des Braunkohletagebau-Weilers registrierte die Polizei 500 Delikte durch Demonstranten, in fünf Fällen laufen ferner Ermittlungen gegen Einsatzkräfte. Militante Störer gaben etwa die Parole aus: „Cops töten“ oder deklamierten die alte Sponti-Devise: „Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein“. Zudem sollen manche Chaoten gezielt nach Schusswaffen von Polizisten gegriffen haben. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen“, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) kurz nach der Räumungsaktion im Innenausschuss. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was da hätte passieren können.“
Der aktuelle Bericht listet binnen drei Jahren unter anderem 27 Branddelikte auf, gefolgt von 15 Verfahren wegen Landfriedensbruch. Dazu kommen 23 Fälle wegen des Eingriffs in Bahn, Luft- oder Straßenverkehr, 43 Körperverletzungen, 30 Widerstandshandlungen, 301 Sachbeschädigungen sowie 96 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
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Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz steigen um 73 Prozent
Die Landesverfassungsschützer konstatieren ferner, dass linksextremistische Akteure weiterhin versuchen, das Thema Klimaschutz für eigene Zwecke auszuschlachten und neue Anhänger unter friedfertigen Aktivisten zu rekrutieren. „Eine mitunter kritiklose Zusammenarbeit von Teilen der Klimaschutzbewegung mit linksextremistischen Gruppierungen ist in NRW nur punktuell festzustellen“, heißt es aber vorsichtig in dem Report.
Der Trend passt zur Statistik zu politisch motivierter Kriminalität, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) vergangenen Dienstag vorstellten. So zählten die Staatsschützer deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Oft genug meldeten Klimakleber ihre Straßenblockaden nicht vorher an.
„Wer andere im Alltag blockiert, schadet der Sache“
Der Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, das sie selbst auch teile, erklärte Faeser auf einer Pressekonferenz. Zugleich machte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Straßensperren der „Letzten Generation" klar: „Wer andere im Alltag blockiert, schadet der Sache.“ In Baden-Württemberg stieg die Rate der Taten durch die radikalen Öko-Protestler um 20 Prozent auf 127 Fälle.
Neben Straßenblockaden organisierte die schwäbische Filiale der „Letzten Generation" laut Polizei auch eine Störaktion an Heiligabend in der Stuttgarter Auferstehungskirche. Von dort aus sollte der Gottesdienst live in der ARD übertragen werden. Der Angriff wurde vereitelt, der Gottesdienst vorher aufgezeichnet. Im Nachhinein twitterten die Protestler, dass die evangelische Kirchengemeinde alle dazu eingeladen habe, „ sich zur Krippe zu stellen und Hoffnung zu tanken: Hoffnung auf einen Neubeginn" . Dem Aufruf hätte man folgen und sich mit Warnwesten bekleidet friedlich an der Krippe postieren wollen, hieß es.
