Nach 16 Jahren ist jetzt (fast) Schluss ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) hat am Dienstagabend Angela Merkel (67, CDU) aus dem Amt als Bundeskanzlerin entlassen.

Im Schloss Bellevue überreichte Steinmeier Merkel nach vier Legislaturperioden als Regierungschefin ihre Entlassungsurkunde. Auch die Minister ihres Kabinetts wurden am Dienstagabend formal entlassen.

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► Ganz Schluss mit den Regierungsgeschäften ist für die Kanzlerin und ihre Minister aber noch nicht. Denn: Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind. Die ab Mittwoch verhandelnden Ampel-Parteien planen, diese Wahl Anfang Dezember abzuhalten.

Der Bundespräsident sprach der scheidenden Regierung bei ihrer Entlassung im Schloss Bellevue Respekt und Anerkennung aus. Besonders würdigte er die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels.

Steinmeier lobte die Bundeskanzlerin als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe Merkel viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben.

„Zu sagen, die vergangene Legislatur sei ‚herausfordernd‘ gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd“, sagte der Bundespräsident. Vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt. Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen.

„Im Namen unseres Volkes danke ich Ihnen“

Seine Rede beendete Bundespräsident Steinmeier mit einem großen Dank an Angela Merkel: „Im Namen unseres Volkes danke ich Ihnen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute.“ Er wünsche der nun geschäftsführenden Bundesregierung Erfolg und „weiterhin eine glückliche Hand“.

Die geschäftsführende Regierung kann rein rechtlich gesehen so agieren wie eine normale. Sie kann Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Traditionsgemäß übt sich die geschäftsführende Bundesregierung aber in Zurückhaltung, um den Handlungsspielraum des künftigen Kabinetts nicht einzuschränken.