Zum ersten Mal wurde am Mittwoch in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löste ein politisches Erdbeben aus – und lange hielt Kemmerich dem Druck nicht stand.
"Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Kemmerich am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Er trete zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen".
Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Gleich nachdem Kemmerich am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war, wurden Forderungen nach einem Rücktritt und Neuwahlen laut, auch in Kemmerichs eigener Partei.
Christian Lindner fuhr nach Thüringen
Linder war am Morgen nach Erfurt gefahren, um Kemmerich zu einem Amtsverzicht zu bewegen. Zu der Rücktrittsentscheidung habe ihn aber niemand gezwungen, sagte Kemmerich nach dem Gespräch.
Er betonte, dass die Entscheidung, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch zu kandidieren, vom Landesverband Thüringen gefällt wurde. Der Landesverband habe dabei "in den letzten Tagen immer in Kontakt mit Herrn Lindner gestanden", sagte Kemmerich.
Von einer Neuwahl erhoffe er sich klarere demokratische Verhältnisse im Landtag: "Demokratien brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen", sagte Kemmerich. Dabei gelte für die FDP: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Bis zum späten Donnerstagnachmittag war bei der Thüringer Landtagsverwaltung kein Rücktrittsgesuch Kemmerichs eingegangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt. Demnach bleibt Kemmerich auch nach einem Rücktritt geschäftsführend Ministerpräsident bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.
