Wie die „Washington Post“ mit Berufung auf interne Quellen berichtet, hat das FBI bei der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in dieser Woche unter anderem nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht, die unter der höchsten Geheimhaltungsstufe stehen. In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hatten die Bundesbeamten das Luxusanwesen Trumps in Mar-a-Lago (Florida) am Wochenanfang durchsucht. Bislang nicht klar ist, ob entsprechende Papiere auch gefunden wurden.
Unklar ist auch, ob es sich dabei um Informationen über Atomwaffen der USA oder jene anderer Staaten handelt. Das FBI fürchtete demnach aber, dass die unter Verschluss stehenden Akten und Dokumente in Trumps Anwesen in die falschen Hände geraten könnten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums erklärte, in solchen Fällen handele das FBI immer mit dem Ziel, Dokumente mit sensiblen Informationen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, schnellstmöglich wieder unter Verschluss zu bringen.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.
Das FBI habe aber den Verdacht, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten. Bei der Razzia sollen diese Woche zwölf Kisten mitgenommen worden sein.
Justizminister bezieht Stellung
US-Justizminister Merrick Garland hat den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik Trumps verteidigt. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt“, sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“
Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“
Zu Einzelheiten der Durchsuchung, inklusive der Information der „Washington Post“, könne er sich nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“
Nach der Trump-Razzia in Florida am vergangenen Montag waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden von Republikanern und Trump-Jüngern teils heftig kritisiert worden.
Ein bewaffneter Mann namens Ricky Shiffer versuchte am Donnerstag gar, eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio zu stürmen. Nachdem Verhandlungen mit ihm scheiterten, sei er später von der Polizei erschossen worden. Das FBI untersucht nun mögliche Verbindungen zwischen Shiffer und rechtsextremistischen Gruppen wie den „Proud Boys“.
