Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Migrations-Obergrenze ab, trotz zuletzt stark gestiegener Zahlen. Forderungen der Kommunen nach mehr Geld für Hilfe von Geflüchteten steht sie jedoch auch skeptisch gegenüber. Nun schlägt ihr Kritik aus der Polizeigewerkschaft entgegen.
Am vergangenen Donnerstag machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ deutlich, dass sie eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ablehnt. Die schon jetzt aufkommende Befürchtung der Kommunen, das Geld für die Hilfe von Geflüchteten könnte in diesem Jahr nicht ausreichen, findet sie „seltsam“. Immerhin habe der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und zudem die Sozialleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine übernommen.
Aussagen, die in der Polizeigewerkschaft für Empörung sorgen. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sagte gegenüber „Bild“: „Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen.“
Chef der Polizeigewerkschaft warnt Faeser vor „offensichtlichem Realitätsverlust“
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Anfang März wurden im Jahresverlauf bereits 54.333 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl dürfte inzwischen noch höher sein. In den Statistiken werden zudem keine Geflüchteten aus der Ukraine geführt. Es handelt sich vor allem um Anträge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Zudem ist die Zahl der Asylerstanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ganze 85 Prozent gestiegen. Faeser bezog sich allerdings bei ihrer Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland „noch verkraften“ könne, lediglich auf Menschen aus der Ukraine.
Polizeigewerkschaftschef Teggatz warnt vor dem Hintergrund jetzt vor einem „offensichtlichen Realitätsverlust“. Mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik würde die Bundesinnenministerin die öffentliche Sicherheit in Deutschland in Gefahr bringen. „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt und der internationalen Kriminalität ein Eldorado in Deutschland bietet.“
„Eine grenzenlose Aufnahme von Migranten ist realitätsfern“
Die meisten Asylbewerber kommen derzeit über die Mittelmeerroute nach Deutschland, wie ein Blick in den Lagebericht der Polizei zeigt. Die illegale Einwanderung auf diesem Wege hat zuletzt um 225 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Über die Ostroute hat der Zustrom um 145 Prozent zugenommen. Auch hier sind jeweils Menschen aus der Ukraine noch nicht mit inbegriffen.
Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, fordert nun, dass es eine „klare Differenzierung zwischen Flüchtling und Migrant“ geben müsse. „Anerkannte Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe“, so Ostermann weiter. „Eine grenzenlose Aufnahme von Migranten ist realitätsfern und hat mit humanitärer Verantwortung nichts zu tun.“
